Zu Protokoll gegeben in der Sitzung des Rates der Gemeinde Alfter am 6.5.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
unser großes Kompliment geht an die Verwaltung und insbesondere den Kämmerer, Herrn Heinrich, für die schwierige Erstellung eines Haushaltsplans 2021/2022, der die Vorschriften des Haushalts-Sicherungs-Konzepts (HSK) zumindest derzeit erfüllt.
Eine solide Haushaltsführung sollte eigentlich selbstverständlich sein, tatsächlich hat Alfter aber in den letzten Jahren aufgrund vieler Wünsche aus der Verwaltung und den Ratsfraktionen viel zu viel Geld ausgegeben.
Diese Maßlosigkeit sollten Verwaltung und Ratsfraktionen in Zukunft unterlassen, damit Alfter nicht noch einmal in ein HSK rutscht und wieder erhebliche Steuererhöhungen auferlegt bekommt.
Die UWG hat daher beständig zur Mäßigung aufgerufen und keine Anträge gestellt, die zu erheblichen Mehrausgaben führen.
Manche Ausgaben waren nicht zu vermeiden, aber Millionen verschlingende Prestige-projekte hätten sich sehr wohl vermeiden lassen.
Nach Alfters Debakel mit der auf 30.000.000 € angesetzten Gesamtschuldependance ist das Inner-Städtische-Entwicklungs-Konzept (ISEK) Herrenwingert, das vom Schloss bis zur VR-Bank reicht, das nächste risikoreiche Großprojekt unserer finanzschwachen Gemeinde (s. www.UWG-Alfter.de).
Das ISEK ist der schmale Grat zwischen Vision und Desaster.
Um den zentralen Parkplatz beneiden uns viele Kommunen. Seine Beseitigung im Rahmen des ISEK wird die Attraktivität des Zentrums deutlich verringern. Viele Alfterer haben noch gar nicht realisiert, dass bei der Neugestaltung des Herrenwingerts die derzeitigen 119 öffentlichen Parkplätze komplett verschwinden werden. Höchstens 18 öffentliche Parkplätze werden an eine andere Stelle verlegt. Neue Parkplätze für zum Beispiel Eltern, Patienten, Kirchenbesucher oder Beschäftigte sind nicht geplant.
Die privaten Parkplätze in einer Tiefgarage werden vermutlich kostenpflichtig.
Wer kauft dann noch in Alfter ein?
An dem öffentlichen Planungsverfahren zum ISEK und den wegfallenden Parkplätzen hatten sich nur sehr wenige Alfterer beteiligt. Es wurde aber zur Grundlage der gesamten Planung. Das Ergebnis müssen nun alle (er-)tragen.
Nachdem der erste Förderantrag der Gemeinde für das ISEK nicht einmal zur Entscheidung angenommen wurde, hat die UWG dem zweiten Förderantrag schließlich nur deshalb nicht haltungsgetreu widersprochen, um mit einem einstimmigen Beschluss des Rates die Chance auf mögliche Fördermillionen zu erhalten.
Dadurch gibt es jetzt immerhin 5,6 Millionen Euro für die neue Mehrzweckhalle. Allerdings wäre eine neue Turnhalle für 1.500.000,- € auch ohne teures ISEK und Förderung bezahlbar gewesen. Selbst der verbleibende Alfterer Kostenanteil von 30% liegt nun mit 1.900.000,- € trotzdem noch darüber.
Aber warum muss es unbedingt ein teurer Glaspalast mit einem Spielplatz auf dem Hallendach werden?
Ob Alfter weitere Fördergelder für die 18 Millionen Euro Gesamtkosten des ISEK erhalten wird, ist noch völlig offen. Der Traum vom großen Lebensmittelmarkt kann daher schnell platzen. Was dann bleibt, sind weitere Millionen-Schulden für Alfter.
Personal(kosten)entwicklung:
Neue Aufgaben erfordern neues Personal. Zum Beispiel müssen für einen neuen Kindergarten auch Erzieher eingestellt werden. Aber musste Alfter die Mitarbeiterzahl innerhalb von zwei Jahren wirklich von 124 auf 143 erhöhen? Die Personalkosten machen mit 11 Millionen Euro fast ein Viertel des gesamten Gemeindehaushalts aus.
Die Schulden der Gemeinde Alfter werden sich in nur vier Jahren von 25 Millionen Euro am 1.1.2019 auf 73 Millionen Euro am 1.1.2023 fast verdreifachen.
Wer kann das jemals zurückzahlen? Wer muss es zurückzahlen?
Die Corona-Pandemie wird mit ihren finanziellen Folgen wahrscheinlich noch gravierende Auswirkungen auf diesen Doppelhaushalt mit sich bringen. Mit entsprechender zusätzlicher Neuverschuldung müssen wir rechnen. Daher sollten wir uns in Rat und Verwaltung gemeinsam besinnen, nicht immer mehr zusätzliche Ausgaben zu fordern, was leider bis heute in fast jeder Ratssitzung geschieht.
Trotz der aus Sicht der UWG deutlich zu hohen Ausgaben und der großen finanziellen Risiken liegt uns heute ein Haushaltsplan 2021/2022 zur Entscheidung vor, der die zwingenden Vorschriften des aktuellen HSK nicht verletzt. Bei allen Bedenken bezüglich seiner Tragfähigkeit stimmt die UWG daher dem Haushaltsplan 2021/2022 zu.
Werner Urff