Rede der UWG zur Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2021/22

Zu Protokoll gegeben in der Sitzung des Rates der Gemeinde Alfter am 6.5.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser großes Kompliment geht an die Verwaltung und insbesondere den Kämmerer, Herrn Heinrich, für die schwierige Erstellung eines Haushaltsplans 2021/2022, der die Vorschriften des Haushalts-Sicherungs-Konzepts (HSK) zumindest derzeit erfüllt.

Eine solide Haushaltsführung sollte eigentlich selbstverständlich sein, tatsächlich hat  Alfter aber in den letzten Jahren aufgrund vieler Wünsche aus der Verwaltung und den Ratsfraktionen viel zu viel Geld ausgegeben.

Diese Maßlosigkeit sollten Verwaltung und Ratsfraktionen in Zukunft unterlassen, damit Alfter nicht noch einmal in ein HSK rutscht und wieder erhebliche Steuer­erhöhungen auferlegt bekommt.

Die UWG hat daher beständig zur Mäßigung aufgerufen und keine Anträge gestellt, die zu erheblichen Mehrausgaben führen.

Manche Ausgaben waren nicht zu vermeiden, aber Millionen verschlingende Prestige-projekte hätten sich sehr wohl vermeiden lassen.

Nach Alfters Debakel  mit der auf 30.000.000 € angesetzten Gesamtschuldependance ist das Inner-Städtische-Entwicklungs-Konzept (ISEK) Herrenwingert, das vom Schloss bis zur VR-Bank reicht, das nächste risikoreiche Großprojekt unserer finanzschwachen Gemeinde (s.  www.UWG-Alfter.de).

Das ISEK ist der schmale Grat zwischen Vision und Desaster.

Um den zentralen Parkplatz beneiden uns viele Kommunen. Seine Beseitigung im Rahmen des ISEK wird die Attraktivität des Zentrums deutlich verringern. Viele Alfterer haben noch gar nicht realisiert, dass bei der Neugestaltung des Herrenwingerts die derzeitigen 119 öffentlichen Parkplätze komplett verschwinden werden. Höchstens 18 öffentliche Parkplätze werden an eine andere Stelle verlegt. Neue Parkplätze für zum Beispiel Eltern, Patienten, Kirchenbesucher oder Beschäftigte sind nicht geplant.  

Die privaten Parkplätze in einer Tiefgarage werden vermutlich kostenpflichtig.

Wer kauft dann noch in Alfter ein?

An dem öffentlichen Planungsverfahren zum ISEK und den wegfallenden Parkplätzen hatten sich nur sehr wenige Alfterer beteiligt. Es wurde aber zur Grundlage der gesamten Planung. Das Ergebnis müssen nun alle (er-)tragen.

Nachdem der erste Förderantrag der Gemeinde für das ISEK nicht einmal zur Entscheidung angenommen wurde, hat die UWG dem zweiten Förderantrag schließ­lich nur deshalb nicht haltungsgetreu widersprochen, um mit einem einstimmigen Beschluss des Rates die Chance auf mögliche Fördermillionen zu erhalten.

Dadurch gibt es jetzt immerhin 5,6 Millionen Euro für die neue Mehrzweckhalle. Allerdings wäre eine neue Turnhalle für  1.500.000,- € auch ohne teures ISEK und Förderung bezahlbar gewesen. Selbst der verbleibende Alfterer Kostenanteil von  30%  liegt nun mit 1.900.000,- € trotzdem noch darüber.

Aber warum muss es unbedingt ein teurer Glaspalast mit einem Spielplatz auf dem Hallendach werden?

Ob Alfter weitere Fördergelder für die 18 Millionen Euro Gesamtkosten des ISEK erhalten wird, ist noch völlig offen. Der Traum vom großen Lebensmittelmarkt kann daher schnell platzen. Was dann bleibt, sind weitere Millionen-Schulden für Alfter.

Personal(kosten)entwicklung:

Neue Aufgaben erfordern neues Personal. Zum Beispiel müssen für einen neuen Kindergarten auch Erzieher eingestellt werden. Aber musste Alfter die Mitarbeiterzahl innerhalb von zwei Jahren wirklich von 124 auf 143 erhöhen? Die Personalkosten machen mit 11 Millionen Euro fast ein Viertel des gesamten Gemeindehaushalts aus.

Die Schulden der Gemeinde Alfter werden sich in nur vier Jahren von 25 Millionen Euro am 1.1.2019 auf 73 Millionen Euro am 1.1.2023 fast verdreifachen.

Wer kann das jemals zurückzahlen? Wer muss es zurückzahlen?   

Die Corona-Pandemie wird mit ihren finanziellen Folgen wahrscheinlich noch gravierende Auswirkungen auf diesen Doppelhaushalt mit sich bringen. Mit entsprechender zusätzlicher Neuverschuldung müssen wir rechnen. Daher sollten wir uns in Rat und Verwaltung gemeinsam besinnen, nicht immer mehr zusätzliche Ausgaben zu fordern, was leider bis heute in fast jeder Ratssitzung geschieht.

Trotz der aus Sicht der UWG deutlich zu hohen Ausgaben und der großen finanziellen Risiken liegt uns heute ein Haushaltsplan 2021/2022 zur Entscheidung vor, der die zwingenden Vorschriften des aktuellen HSK nicht verletzt. Bei allen Bedenken bezüglich seiner Tragfähigkeit stimmt die UWG daher dem Haushaltsplan 2021/2022 zu.

Werner Urff

Erneut verschoben

Normalerweise hätten wir vergangenen Samstag unser UWG- Fußballturnier durchgeführt.
Wegen der Corona-Pandemie ist das aktuell leider nicht möglich.

Zwar dürfen unsere jugendlichen Fußballer/innen zur Zeit unter bestimmten Auflagen trainieren und tun das auch. Es dürfen sich dabei aber keine Begleitpersonen oder sonstigen Besucher auf der Platzanlage aufhalten.

Spiele oder Turniere können wegen der Inzidenzzahlen derzeit gar nicht
stattfinden.

Also macht eine Ausrichtung für den Veranstalter aktuell auch keinen Sinn.

Wir bleiben mit den Jugendleitern der Vereine weiter in Kontakt. Im Moment haben wir uns darauf verständigt, möglichst nach den Sommerferien aktiv zu werden.

Wann beginnen die Corona-Impfungen tatsächlich?

In der heutigen Pressekonferenz (8. Januar 2021) informierte Landrat Sebastian Schuster über den aktuellen „Impf-Fahrplan“: „Wir richten uns nach den Informationen des Landes darauf ein, ab dem 1. Februar 2021 vor Ort in Sankt Augustin mit der Impfung der Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Sieg-Kreises zu beginnen, die über 80 Jahre alt sind. Wie viele Personen wir dann tatsächlich impfen können, wird natürlich davon abhängen, wie viele Impfdosen letztlich zur Verfügung stehen.“   Ingo Freier, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz des Rhein-Sieg-Kreises erläuterte hierzu: „Alle Einwohnerinnen und Einwohner über 80 erhalten dazu kurzfristig eine schriftliche Information. Die Terminvereinbarung selbst kann dann über die zentrale Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgen. Aktuell können aber noch keine Termine vereinbart werden, dies ist frühestens ab dem 18. Januar 2021 möglich.“

Weihnachten 2020

Markt und Straßen stehn verlassen,

Still erleuchtet jedes Haus,

Sinnend geh´ ich durch die Gassen,

Alles sieht so festlich aus.  

                                                                                Von Josef von Eichendorf 

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Viele von uns denken oder sagen laut „Gott sei Dank“, denn die herrschende Pandemie trifft uns alle, ob arm oder reich, jung oder alt, gläubig oder nicht gläubig.

Was die Zukunft uns bringen wird, wissen wir nicht. Aber in Krisenzeiten lehrt uns die Geschichte, Geduld aufzubringen, Hoffnung zu schöpfen, optimistisch zu bleiben, die Ärmel hochzukrempeln und auf Gott zu vertrauen.

Die UWG Alfter bedankt sich für gute Zusammenarbeit und das uns entgegengebrachte Vertrauen. Wir danken für intensive Gespräche und regen Informationsaustausch. Die UWG freut sich auf die künftige Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürger und unserer Gemeinde auch und gerade bei unterschiedlichen Meinungen, denn  so funktioniert Demokratie.

Wir wünschen Ihnen eine friedvolle, besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit.

Für das kommende Jahr alles Gute, Gesundheit und ganz viel Glück!

Dorothea Tradt                                                     Werner Urff

Endlich kann die Gesamtschule erweitert werden!

Erklärung von Werner Urff in der Ratssitzung am 29.10.2020 zum FNP und Bebauungsplan 087 „Im Klostergarten“, sowie der 4. Änderung des Flächennutzungsplans „Im Klostergarten“. Beides sind die entscheidenden Voraussetzungen zur Erweiterung der einzigen weiterführenden Schule in Alfter. Nur die UWG Alfter hat diese Erweiterung immer unterstützt, während mehrere Fraktionen sie unbedingt verhindern wollten.

„Endlich sind wir so weit, dass wir vor den nötigen Beschlüssen stehen.

Endlich steht die einzige weiterführende Schule in Alfter kurz davor, einen großzügigen Neubau realisieren zu können.

Jahrelang hat die UWG dies gefordert.

Jahrelang wurde das Vorhaben aus ideologischen Gründen systematisch verzögert.

Der Schulträger der Schule am Schöntalweg hat all diese jahrelangen Verzögerungen höchst geduldig hingenommen. Andere hätten Alfter längst verlassen.

Wir müssen heilfroh und dankbar sein, dass wir in Alfter die einzige weiterführende Schule nicht nur behalten dürfen, sondern diese nun zu einer großen Gesamtschule ausgebaut werden kann.

Jetzt können wir nur noch hoffen und bangen, dass der Investor trotz der Folgen der Corona-Pandemie weiterhin investieren will.“

In dieser Sitzung stimmten letztendlich nur noch die Grünen gegen dieses Zukunftsprojekt zugunsten unserer Kinder.

UWG Alfter spendet 333 Euro für das Apfeltor

Alle guten Dinge sind drei. Dreimal die Drei in einer Reihe ergibt 333.

Im Rahmen der Einweihung des Apfeltors am Jungfernpfad überreichte die UWG Alfter, vertreten durch die Vorsitzende, Doris Tradt, und die stellvertretende Vorsitzende, Rosemarie Wallenborn, einen Scheck über 333 Euro. Diese Spende soll insbesondere der geplanten Vogelschutzhecke und einer davor liegenden Wildblütenwiese zugutekommen.

Unsere Vision für Alfter

Keine weitere Erhöhung der Alfterer Steuersätze und Abgaben. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch die Vermeidung von HSK und Nothaushalt erhalten.

Die Erweiterung der ersten Gesamtschule am Schöntalweg endlich privat bauen lassen.

Keine weitere Erhöhung der Alfterer Steuersätze fordert die UWG

(Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, o.ä.)  Hier entscheidet eigentlich Alfter! Aber wegen des HSK kann die Kommunalaufsicht die Handlungsfreiheit der Gemeinde einschränken und die Genehmigung des Haushalts an derartige Bedingungen knüpfen. Die Voraussetzung zur Aufhebung des HSK ist, dass Alfter seine Neuverschuldung deutlich begrenzt. Dies wird durch utopische Millionenausgaben verhindert.

Wir brauchen keine Show, sondern durchdachte Ergebnisse!

Es gibt im Rat eine anwachsende Flut unnötiger Anfragen und Anträge mehrerer Fraktionen, die die Verwaltung von ihrer normalen Arbeit abhält und damit viel Geld kostet, aber wenig für die Allgemeinheit bringt. Hier hält sich die UWG bewusst zurück und versucht, einfache und schnelle Lösungen auf dem kleinen Dienstweg zu finden.  

Die UWG freut sich über Ihre Beobachtungen, Anregungen oder Mitteilungen.

Funktioniert in Ihrem Ortsteil etwas besonders gut, ist etwas verbesserungswürdig, müsste an anderer Stelle sofort gehandelt werden?

Die UWG erhält im Unterschied zu den Parteien keine Wahlkampfkostenerstattung und muss sich daher aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren.

Sie sind herzlich eingeladen, uns kennenzulernen, mitzuarbeiten, Mitglied zu werden oder unsere Arbeit, zum Beispiel mit einer Spende, zu unterstützen. Kontakt: UWG Alfter, Kronenstraße 27, 53347 Alfter, Tel. 02222/1421, email: UWG-Alfter@gmx.de