Der Parkplatz Herrenwingert schrumpft weiter.

Wieder ist ein Teil des Parkplatzes weggefallen. Der komplette rechte Teil wird bald bebaut.

Anschließend entfallen auch die restlichen Parkplätze auf der linken Seite.

Nur die UWG warnt immer wieder vor den weitreichenden Folgen.

Warum erst jetzt?

Das Gymnasium hätte Alfter schon vor 10 Jahren bekommen können!

Redebeitrag in der Ratssitzung am 23.6.22 zum TOP: Gründung eines Gymnasiums in Alfter in Trägerschaft der Gemeinde

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Alfter (UWG) befürwortet ein Gymnasium in Alfter. Aber wir fragen uns, weshalb alle anderen Fraktionen im Rat so lange ausschließlich eine zweite Gesamtschule gefordert haben.

Historie:

Vor über zehn Jahren wurde ein Schulentwicklungsplan aufgestellt, um zu klären, ob Alfter eine weitere weiterführende Schule benötigt. Das Ergebnis war, dass ausschließlich ein Gymnasium in Frage käme.

Seit 10 Jahren haben Parteien im Gemeinderat systematisch verhindert, dass Alfter dieses Gymnasium errichten kann, weil sie unbedingt eine zweite Gesamtschule bekommen wollten.

Dafür wurde zunächst ein neuer Schulentwicklungsplan mit dem klaren Auftrag, ausschließlich eine Gesamtschule vorzuschlagen, bezahlt.  Dieses Gefälligkeitsgutachten bestätigte dann die angebliche Notwendigkeit einer zweiten Gesamtschule in Alfter.

Einzig die UWG hat sich seit zehn Jahren konsequent gegen diese Art der Politik gewendet.

Gemeinderat und Verwaltung haben dann krampfhaft versucht, eine gemeindeeigene Gesamtschule zu gründen. Alle diese Versuche sind mangels Interesses komplett gescheitert.

Leiden musste unter dieser eigennützigen Politik einiger Parteien die bestehende freie Gesamtschule am Schöntal­weg, die Ihre Schule, ohne Kosten für die Gemeinde Alfter, mit 50 Millionen Euro eines privaten Investors zu einer prestigeträchtigen Vorzeigeschule für 850 Schüler ausbauen wollte.

Diese Investition in die Zukunft wurde von der Mehrheit im Gemeinderat über viele Jahre systematisch verzögert, so dass der Neubau bis heute nicht fertiggestellt werden konnte. Und das ist primär die Schuld der entsprechen­den Politiker!

Jetzt ist sogar der Gutachter des zweiten Schulentwicklungsplans entgegen der bisherigen Darstellungen zu dem Ergebnis gekommen, dass höchstens ein gemeindeeigenes Gymnasium in Alfter eine Chance auf Realisierung haben würde.

Die UWG ist allerdings nicht überzeugt, dass sich für ein Gymnasium in Alfter ohne weiteres genügend Interes­senten finden werden, denn die traditionellen Gymnasien für Alfterer Kinder sind das Helmholtz-Gymnasium, das von Bonn-Duisdorf und Alfter gemeinsam errichtet worden ist, das Collegium Josephinum Bonn und die Ursulinenschule in Hersel.

Immerhin verfügt der Standort am Rathaus über genügend Grundfläche, eine große Turnhalle und ein altes, aber viel zu kleines Schulgebäude, das in den letzten Jahren für 5 Millionen Euro „ins Blaue“ modernisiert worden ist und nun schon wieder umgebaut und erweitert werden muss.

Damit stellt sich die Frage, woher die inzwischen hochverschuldete Gemeinde Alfter nach einer möglichen Genehmigung des Gymnasiums die notwendigen Baukosten für die Erweiterung und den Umbau in Höhe von über 30 Millionen Euro nehmen will.

Das Abbezahlen dieser Schulden wird wohl großzügig der nächsten Generation aufgebürdet.

Die UWG Alfter sieht daher die Hauptaufgabe für Politik und Verwaltung in der Unterstützung des großen Ausbaus der privaten Gesamtschule Alfter, die Alfter ohne neue Schulden bekommt, und die ohne das Störfeuer aus Politik und Verwaltung schon längst 850 Kindern einen Schulplatz bieten könnte.

Erst an zweiter Stelle steht die Beschäftigung mit einer zusätzlichen weiterführenden Schule, deren tatsächlicher Bedarf abzuwarten bleibt.

Unabhängige Wählergemeinschaft UWG Alfter trauert um Josef Faßbender

Wir nehmen Abschied von unserem Ehrenmitglied Josef Faßbender, der am 3. Mai im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Über viele Jahre hat er unser Gemeindeleben mitgeprägt. In fünf Wahl­perioden vertrat er die UWG Alfter im Gemeinderat und engagierte sich über 20 Jahre in verschiedenen Ausschüssen.

Er legte besonderen Wert auf den persönlichen Kontakt zu den Menschen in Alfter. Sie lagen ihm sehr am Herzen. Josef Faßbender war immer ansprechbar für ihre verschiedensten Belange. Dabei löste er viele Probleme ohne große Worte, aber häufig sehr großzügig, im Hintergrund.

Mit ihm verliert die UWG ein Alfterer Urgestein, das tief im Gemeinde- leben verwurzelt war. Wir sind ihm sehr dankbar für die vielen Jahre, in denen er die UWG intensiv mitgestaltet und geformt hat.

Im Gebet und mit unserer Anteilnahme sind wir bei seiner Ehefrau.

Doris Tradt                                                               Werner Urff

Vorsitzende                                        Fraktionsvorsitzender

Nachruf

Die UWG Alfter trauert um

Franz Wilhelm (Freddy) Weber,

der am 29.12.2021 im Alter von 84 Jahren verstorben ist.

Wir nehmen Abschied von einem großartigen Unterstützer, Förderer und Freund.

Vielen Menschen hat Freddy mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Das machte ihn in Alfter bekannt und so bleibt uns Freddy in Erinnerung.

Dorothea Tradt                                                            Werner Urff

UWG-Vorsitzende                                                  UWG-Fraktionsvorsitzender

Herrenwingert bald ohne Parkplatz

Diese 119 Parkplätze sind bald Vergangenheit!

Der Parkplatz am Herrenwingert ist, wie so häufig, voll besetzt. Auf dem Bild vom 12.11.2021, 11 Uhr, warten PKWs auf freie Parkplätze. Andere drehen noch eine Runde, in der Hoffnung, doch noch einen freien Platz zu finden.

Trotz dieser Parkplatznot sollen die 119 Stellplätze komplett verschwinden und dauerhaft einer Grünfläche weichen. Alternativen gibt es kaum. Selbst die Parkstreifen an Schlossweg, Buchholzweg und Appelallee waren am 12. Nov. komplett belegt und so sieht es hier werktags meistens aus.

Eine Galgenfrist gibt es noch, bis die derzeitigen Bauarbeiten für die neue Mehrzweck-Turnhalle und die Buswende­schleife beendet sind.

Danach werden der öffentliche Parkplatz und auch die 13 Stellplätze der Annaschule ersatzlos entfernt.

Zwar soll unter dem geplanten Neubau eine private Tiefgarage entstehen, aber die wird erst in Jahren fertiggestellt,  sie wird deutlich kleiner als der bestehende Parkplatz und natürlich kostenpflichtig.  

Die UWG-Alfter hat im Gemeinderat als einzige Fraktion immer wieder vor der entstehenden Parkplatznot und dem daraus folgenden Kaufkraft-Verlust gewarnt. Leider haben die anderen Fraktionen dem drohenden Chaos bereitwillig zugestimmt.

Wer kauft dann noch in Alfter ein? Wie lange bleibt der Edeka dann noch am Herrenwingert? Wann schließt er?

Wenn Sie sich gegen die Parkplatzvernichtung wenden wollen, können Sie dies vom 2.12. bis zum 28.12. im Rathaus oder per E-Mail kundtun. Am 1.12. finden um 17, 18 und 19 Uhr im Rathaus Bürgerinformationen statt. Die Pläne sind danach unter https://www.o-sp.de/alfter/beteiligungen bis zum 28. Dezember abrufbar.

Rede der UWG zur Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2021/22

Zu Protokoll gegeben in der Sitzung des Rates der Gemeinde Alfter am 6.5.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser großes Kompliment geht an die Verwaltung und insbesondere den Kämmerer, Herrn Heinrich, für die schwierige Erstellung eines Haushaltsplans 2021/2022, der die Vorschriften des Haushalts-Sicherungs-Konzepts (HSK) zumindest derzeit erfüllt.

Eine solide Haushaltsführung sollte eigentlich selbstverständlich sein, tatsächlich hat  Alfter aber in den letzten Jahren aufgrund vieler Wünsche aus der Verwaltung und den Ratsfraktionen viel zu viel Geld ausgegeben.

Diese Maßlosigkeit sollten Verwaltung und Ratsfraktionen in Zukunft unterlassen, damit Alfter nicht noch einmal in ein HSK rutscht und wieder erhebliche Steuer­erhöhungen auferlegt bekommt.

Die UWG hat daher beständig zur Mäßigung aufgerufen und keine Anträge gestellt, die zu erheblichen Mehrausgaben führen.

Manche Ausgaben waren nicht zu vermeiden, aber Millionen verschlingende Prestige-projekte hätten sich sehr wohl vermeiden lassen.

Nach Alfters Debakel  mit der auf 30.000.000 € angesetzten Gesamtschuldependance ist das Inner-Städtische-Entwicklungs-Konzept (ISEK) Herrenwingert, das vom Schloss bis zur VR-Bank reicht, das nächste risikoreiche Großprojekt unserer finanzschwachen Gemeinde (s.  www.UWG-Alfter.de).

Das ISEK ist der schmale Grat zwischen Vision und Desaster.

Um den zentralen Parkplatz beneiden uns viele Kommunen. Seine Beseitigung im Rahmen des ISEK wird die Attraktivität des Zentrums deutlich verringern. Viele Alfterer haben noch gar nicht realisiert, dass bei der Neugestaltung des Herrenwingerts die derzeitigen 119 öffentlichen Parkplätze komplett verschwinden werden. Höchstens 18 öffentliche Parkplätze werden an eine andere Stelle verlegt. Neue Parkplätze für zum Beispiel Eltern, Patienten, Kirchenbesucher oder Beschäftigte sind nicht geplant.  

Die privaten Parkplätze in einer Tiefgarage werden vermutlich kostenpflichtig.

Wer kauft dann noch in Alfter ein?

An dem öffentlichen Planungsverfahren zum ISEK und den wegfallenden Parkplätzen hatten sich nur sehr wenige Alfterer beteiligt. Es wurde aber zur Grundlage der gesamten Planung. Das Ergebnis müssen nun alle (er-)tragen.

Nachdem der erste Förderantrag der Gemeinde für das ISEK nicht einmal zur Entscheidung angenommen wurde, hat die UWG dem zweiten Förderantrag schließ­lich nur deshalb nicht haltungsgetreu widersprochen, um mit einem einstimmigen Beschluss des Rates die Chance auf mögliche Fördermillionen zu erhalten.

Dadurch gibt es jetzt immerhin 5,6 Millionen Euro für die neue Mehrzweckhalle. Allerdings wäre eine neue Turnhalle für  1.500.000,- € auch ohne teures ISEK und Förderung bezahlbar gewesen. Selbst der verbleibende Alfterer Kostenanteil von  30%  liegt nun mit 1.900.000,- € trotzdem noch darüber.

Aber warum muss es unbedingt ein teurer Glaspalast mit einem Spielplatz auf dem Hallendach werden?

Ob Alfter weitere Fördergelder für die 18 Millionen Euro Gesamtkosten des ISEK erhalten wird, ist noch völlig offen. Der Traum vom großen Lebensmittelmarkt kann daher schnell platzen. Was dann bleibt, sind weitere Millionen-Schulden für Alfter.

Personal(kosten)entwicklung:

Neue Aufgaben erfordern neues Personal. Zum Beispiel müssen für einen neuen Kindergarten auch Erzieher eingestellt werden. Aber musste Alfter die Mitarbeiterzahl innerhalb von zwei Jahren wirklich von 124 auf 143 erhöhen? Die Personalkosten machen mit 11 Millionen Euro fast ein Viertel des gesamten Gemeindehaushalts aus.

Die Schulden der Gemeinde Alfter werden sich in nur vier Jahren von 25 Millionen Euro am 1.1.2019 auf 73 Millionen Euro am 1.1.2023 fast verdreifachen.

Wer kann das jemals zurückzahlen? Wer muss es zurückzahlen?   

Die Corona-Pandemie wird mit ihren finanziellen Folgen wahrscheinlich noch gravierende Auswirkungen auf diesen Doppelhaushalt mit sich bringen. Mit entsprechender zusätzlicher Neuverschuldung müssen wir rechnen. Daher sollten wir uns in Rat und Verwaltung gemeinsam besinnen, nicht immer mehr zusätzliche Ausgaben zu fordern, was leider bis heute in fast jeder Ratssitzung geschieht.

Trotz der aus Sicht der UWG deutlich zu hohen Ausgaben und der großen finanziellen Risiken liegt uns heute ein Haushaltsplan 2021/2022 zur Entscheidung vor, der die zwingenden Vorschriften des aktuellen HSK nicht verletzt. Bei allen Bedenken bezüglich seiner Tragfähigkeit stimmt die UWG daher dem Haushaltsplan 2021/2022 zu.

Werner Urff

Weihnachten 2020

Markt und Straßen stehn verlassen,

Still erleuchtet jedes Haus,

Sinnend geh´ ich durch die Gassen,

Alles sieht so festlich aus.  

                                                                                Von Josef von Eichendorf 

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Viele von uns denken oder sagen laut „Gott sei Dank“, denn die herrschende Pandemie trifft uns alle, ob arm oder reich, jung oder alt, gläubig oder nicht gläubig.

Was die Zukunft uns bringen wird, wissen wir nicht. Aber in Krisenzeiten lehrt uns die Geschichte, Geduld aufzubringen, Hoffnung zu schöpfen, optimistisch zu bleiben, die Ärmel hochzukrempeln und auf Gott zu vertrauen.

Die UWG Alfter bedankt sich für gute Zusammenarbeit und das uns entgegengebrachte Vertrauen. Wir danken für intensive Gespräche und regen Informationsaustausch. Die UWG freut sich auf die künftige Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürger und unserer Gemeinde auch und gerade bei unterschiedlichen Meinungen, denn  so funktioniert Demokratie.

Wir wünschen Ihnen eine friedvolle, besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit.

Für das kommende Jahr alles Gute, Gesundheit und ganz viel Glück!

Dorothea Tradt                                                     Werner Urff