Erklärung der UWG in der Sitzung des Gemeinderates am 10. Januar 2023
Die Unabhängige Wähler Gemeinschaft Alfter (UWG) ist die Fraktion im Rat der Gemeinde Alfter, die sich seit Jahren für einen ausgeglichenen Haushalt und gegen teure Großprojekte einsetzt.
Im November wurde bekannt, dass sich die Kosten eines Bauvorhabens, das der Rat als angeblich günstigen Erweiterungsbau beschlossen hatte, um 50 Millionen Euro verdreifachen werden.
Vor einer solchen Schuldenaufnahme hat Alfter noch nie gestanden!
Dazu sollte der Rat bereits in der letzten Sitzung am 8.12.22 nach den Vorstellungen der Verwaltung mal eben ein Haushaltssicherungskonzept für 2023 bis 2033 beschließen und sich damit verpflichten, alle bitteren Konsequenzen, die die Kommunalaufsicht deswegen in den nächsten 10 Jahren vorgibt, zu tragen.
Mit einer Zustimmung würde der Rat heute einen Blankoscheck ausstellen.
Die Folgen für Alfter wären katastrophal!
Die Bürger konnten in der Presse bereits einige der weitreichenden Folgen dieses Haushaltssicherungskonzeptes nachlesen und damit zumindest erahnen, wie folgenschwer und teuer eine Zustimmung für jeden Bürger würde.
Wenn eine junge Familie ein Haus für 300000,- Euro bauen will und dies auch irgendwie finanzieren kann, der Hausbau aber plötzlich 800000,- Euro kosten wird, dann muss diese Familie schweren Herzens auf den Hausbau verzichten.
Für den Rat muss das gleiche gelten: Wenn er ein Gebäude für 30 Millionen Euro bauen will, der Bau aber plötzlich 80 Millionen Euro kosten soll, dann müssen wir schweren Herzens darauf verzichten.
Die UWG lehnt das Haushaltssicherungskonzept daher ab.
Diese Erklärung gibt die UWG hiermit zu Protokoll.