Erklärung der UWG in der Sitzung des Rates am 7.12.2023:
Zu TOP 9.1: Sachstand zum Haushaltsentwurf 2024/2025 sowie Beratung und Beschlussfassung zu den Ergebnissen der „Konsolidierungsmaßnahmen“ der Lenkungsgruppe (LKG)
und zu TOP 9.2: Erlass einer Hebesatzung / Erhöhung der Grundsteuer B auf 995 Punkte
Die Lenkungsgruppe wurde 2022 vom Rat eingerichtet, weil sich die Baukosten für das zu gründende Gymnasium Alfter innerhalb weniger Monate auf 79 Millionen Euro verdreifacht hatten.
Das klar formulierte Ziel der Lenkungsgruppe war:
Die verdreifachten Baukosten ganz deutlich zu reduzieren.
Dieses Ziel hat die Lenkungsgruppe völlig verfehlt.
Stattdessen wurde ein Raumkonzept vorangetrieben, das von CDU, Grünen und FW nach dem Prinzip immer größer, immer schöner und immer prächtiger immer weiter aufgebläht wurde.
Der Leitgedanke war: „Wir müssen das bestausgestattete Gymnasium haben, nach dem sich alle die Finger lecken.“
Die daraus folgenden zusätzlichen Baukosten wurden mit keinem Wort erwähnt.
Die Einsparungsvorschläge von UWG, FDP und SPD, die die Baukosten sehr deutlich reduziert hätten, wurden schroff zurückgewiesen.
Die UWG fordert erneut die deutliche Reduzierung der Baukosten, insbesondere:
1. Das Gymnasium ab 2024 dreizügig statt vierzügig weiterzuführen.
2. Das sogenannte „pädagogische Raumkonzept“ der LKG deutlich zu reduzieren: Ohne Prachtbauten, ohne Architektenwettbewerb und insbesondere ohne zweite Aula, so dass ein Gymnasium entsteht, das mit denen in der Umgebung vergleichbar ausgestattet ist.
3. Weiteres Einsparpotential zu prüfen, ob z.B. Standard-Klassenraumbauten, ähnlich dem Wohnheim in der Villestraße, zum Preis von jeweils nur etwa 7 Mio. Euro für 12 Klassenräume eingesetzt werden können.
Nur so wäre es möglich, die Grundsteuererhöhungen solide zu begrenzen.
Nur so wäre es möglich, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.
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Die UWG warnt seit Jahren vor den Folgen überteuerter Großprojekte. Daher wird die UWG der Erhöhung der Grundsteuer B auf 995 Punkte nicht zustimmen.
Die zukünftigen Grundsteuer-Hebesätze werden seit Monaten wie auf einem Basar gehandelt.
Die heute genannten 995 Punkte sind vermutlich ebenso haltlos wie die im Mai 2022 verkündeten nur 26 Millionen Euro Baukosten für das zu gründende Gymnasium Alfter, die sich innerhalb weniger Monate auf 79 Millionen Euro verdreifacht hatten.
Mit den 995 Punkten sind die überteuerten Großprojekte nicht dauerhaft zu finanzieren.
Der Trick ist, dass der Hebesatz nur für das Jahr 2024 auf 995 Punkte reduziert wird.
2025 kommt dann die Grundsteuerreform mit ohnehin deutlichen Steuererhöhungen in Alfter.
Dabei wird die jetzt verschobene Verdoppelung der Grundsteuer-Hebesätze nachgeholt und kann unter dem Deckmäntelchen der Grundsteuerreform dann der Bundesregierung angelastet werden.
So wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut.
UWG Wanderpokal 2023
Umfassender Bericht von Werner Dierker in „wir in Alfter“ am 14. Oktober 2023
79 Millionen Euro für das Gymnasium oder noch viel mehr?
Das neue Gymnasium aus der Sicht der UWG
Ein Fakten-Check
Wieder Verdunkelung in Alfter
Die „Grünen“ und die „Freien Wähler“ wollen, dass die Straßen in Alfter nachts dunkel werden.
Fühlen Sie sich noch sicher, wenn nachts die Straßenbeleuchtung abgeschaltet wird?
Die Unfallgefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer erhöht sich bei dem schlechten Zustand unserer Nebenstraßen.
Parkende Autos müssen dann demnächst nachts auf der Straße beleuchtet werden (§17 StVO). Ahnen Sie schon, wie viele Autos im Winter morgens Starthilfe benötigen, wenn nachts das Parklicht brennen muss?
Dies gibt einen Vorgeschmack darauf, welche Auswirkungen für Alfter der Bau eines besonders luxuriösen Gymnasiums haben wird. Dieser „Einsparversuch“ bringt nicht einmal 1 Promille der Zusatzkosten des Gymnasiums ein. Zu welchem Preis?
Ein Schildbürgerstreich!
Sitzbank der UWG am Boule-Platz wird eingeweiht.
Am kommenden Freitag, dem 9. Juni, überreicht die UWG Alfter um 10.00 Uhr am Boule-Platz im Neubaugebiet Bahnhofstraße eine neue Sitzbank an die Menschen in Alfter. Das Geld für die Sitzbank kommt von der UWG, das Aufstellen der Bank erfolgte durch den Heimatverein Alfter.
Die UWG möchte dazu beitragen, dass unsere Gemeinde Alfter ein Stück liebenswerter wird. Parkbänke laden zum Verweilen und Innehalten ein und bringen Ruhe in unsere hektische Zeit. Der Boule-Sport ist ein Beispiel für Entschleunigung. Vieles passiert im Stehen, aber Pausen im Sitzen sind auch wichtig. Vielleicht finden sich auch Bewohner aus dem in der Nähe der Bank entstehendem Seniorenheim ein und freuen sich, ein Spiel verfolgen zu können.
Doris Tradt und Georg Melchior werden kurze Ansprachen halten. Auch Boule-Spieler werden anwesend sein.
Stand 9. Juni: Die Parkbank steht.
Erklärung der UWG in der Sitzung des Gemeinderates am 10. Januar 2023
Erklärung der UWG in der Sitzung des Gemeinderates am 10. Januar 2023
Die Unabhängige Wähler Gemeinschaft Alfter (UWG) ist die Fraktion im Rat der Gemeinde Alfter, die sich seit Jahren für einen ausgeglichenen Haushalt und gegen teure Großprojekte einsetzt.
Im November wurde bekannt, dass sich die Kosten eines Bauvorhabens, das der Rat als angeblich günstigen Erweiterungsbau beschlossen hatte, um 50 Millionen Euro verdreifachen werden.
Vor einer solchen Schuldenaufnahme hat Alfter noch nie gestanden!
Dazu sollte der Rat bereits in der letzten Sitzung am 8.12.22 nach den Vorstellungen der Verwaltung mal eben ein Haushaltssicherungskonzept für 2023 bis 2033 beschließen und sich damit verpflichten, alle bitteren Konsequenzen, die die Kommunalaufsicht deswegen in den nächsten 10 Jahren vorgibt, zu tragen.
Mit einer Zustimmung würde der Rat heute einen Blankoscheck ausstellen.
Die Folgen für Alfter wären katastrophal!
Die Bürger konnten in der Presse bereits einige der weitreichenden Folgen dieses Haushaltssicherungskonzeptes nachlesen und damit zumindest erahnen, wie folgenschwer und teuer eine Zustimmung für jeden Bürger würde.
Wenn eine junge Familie ein Haus für 300000,- Euro bauen will und dies auch irgendwie finanzieren kann, der Hausbau aber plötzlich 800000,- Euro kosten wird, dann muss diese Familie schweren Herzens auf den Hausbau verzichten.
Für den Rat muss das gleiche gelten: Wenn er ein Gebäude für 30 Millionen Euro bauen will, der Bau aber plötzlich 80 Millionen Euro kosten soll, dann müssen wir schweren Herzens darauf verzichten.
Die UWG lehnt das Haushaltssicherungskonzept daher ab.
Diese Erklärung gibt die UWG hiermit zu Protokoll.
Alfter am Rande des Nothaushaltes
Die Überschuldung von Alfter droht. Die Grundsteuer soll auf über 1800 Punkte steigen.
In der Ratssitzung am 8. 12. 22 kamen die Zahlen unter TOP 4 „Grundstruktur für ein Haushaltsicherungskonzept 2023-2033“ auf den Tisch.
Dazu erklärte die UWG:
Vor einer Entscheidung wie heute, nämlich die Schulden der Gemeinde auf einen Schlag um ungefähr 40 Millionen Euro zu erhöhen, hat der Rat der Gemeinde Alfter noch nie gestanden.
Jetzt hilft kein „weiter so“ oder „Augen zu und durch“! Die Tragweite der heutigen Entscheidung ist enorm.
Es muss jedem Bürger verdeutlicht werden, dass es sich um fast 2000 Euro handelt, mit denen jeder, vom Säugling bis zum Greis, zusätzlich belastet wird.
Gerade noch mussten wir Ratmitglieder zähneknirschend der Baukostenexplosion bei der Mehrzweckhalle zustimmen. Nun kommt ein noch viel größeres Problem auf uns zu, das die Schuldenlast der Gemeinde verdoppelt.
Zusätzlich sind ähnliche Verteuerungen bei den anderen Millionen Euro teuren Neubauprojekten der Gemeinde zu befürchten (Allen voran das ISEK, aber zum Beispiel auch Wohnprojekte , Mensen, Flüchtlingsunterkünfte usw.).
Jetzt müssen zuerst alle großen Projekte auf den Prüfstand. Vorher ist keine verantwortungsvolle Entscheidung möglich.
Die UWG beantragt daher die Vertagung.
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Der Antrag der UWG auf Vertagung wurde tatsächlich vom Gemeinderat beschlossen.
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Am 19. 12. 22 und in einer Sondersitzung des Rates am 10. 1. 2023 sollen nun drastische Einsparungen in Höhe von möglichst 40.000.000,- Euro (Das ist fast so viel, wie die jährlichen Gesamtausgaben der Gemeinde.) vorgenommen werden, um die Finanzierbarkeit des angedachten Gymnasiums auf dem Gelände der alten Hauptschule zu ermöglichen.
UWG spendet an wieder 1000 Euro an die LebEKa
Am Mittwoch, dem 7. Dezember, überreicht die UWG Alfter, u.a. vertreten durch die Vorsitzende Doris Tradt, den Fraktionsvorsitzenden Werner Urff und den Kassenwart Erhard Bölke um 14:30 Uhr bei der Lebensmittelausgabe im Jungfernpfad 17 in Oedekoven eine Spende in Höhe von 1000,00 Euro an die LebEKa Alfter, u.a. vertreten durch Alois Wollersheim.
Das Geld stammt ausschließlich aus persönlichen Beiträgen der UWG-Mitglieder.
Wir spenden wieder an die LebEKa, die Lebensmittelausgabe der Evangelischen und Katholischen Kirchen in Bornheim und Alfter, weil deren Engagement gerade in diesen schwierigen Zeiten viel bewirkt. Den helfenden Händen gehört unsere besondere Anerkennung.