Zu TOP 9.1: Sachstand zum Haushaltsentwurf 2024/2025 sowie Beratung und Beschlussfassung zu den Ergebnissen der „Konsolidierungsmaßnahmen“ der Lenkungsgruppe (LKG)
und zu TOP 9.2: Erlass einer Hebesatzung / Erhöhung der Grundsteuer B auf 995 Punkte
Die Lenkungsgruppe wurde 2022 vom Rat eingerichtet, weil sich die Baukosten für das zu gründende Gymnasium Alfter innerhalb weniger Monate auf 79 Millionen Euro verdreifacht hatten.
Das klar formulierte Ziel der Lenkungsgruppe war:
Die verdreifachten Baukosten ganz deutlich zu reduzieren.
Dieses Ziel hat die Lenkungsgruppe völlig verfehlt.
Stattdessen wurde ein Raumkonzept vorangetrieben, das von CDU, Grünen und FW nach dem Prinzip immer größer, immer schöner und immer prächtiger immer weiter aufgebläht wurde.
Der Leitgedanke war: „Wir müssen das bestausgestattete Gymnasium haben, nach dem sich alle die Finger lecken.“
Die daraus folgenden zusätzlichen Baukosten wurden mit keinem Wort erwähnt.
Die Einsparungsvorschläge von UWG, FDP und SPD, die die Baukosten sehr deutlich reduziert hätten, wurden schroff zurückgewiesen.
Die UWG fordert erneut die deutliche Reduzierung der Baukosten, insbesondere:
1. Das Gymnasium ab 2024 dreizügig statt vierzügig weiterzuführen.
2. Das sogenannte „pädagogische Raumkonzept“ der LKG deutlich zu reduzieren: Ohne Prachtbauten, ohne Architektenwettbewerb und insbesondere ohne zweite Aula, so dass ein Gymnasium entsteht, das mit denen in der Umgebung vergleichbar ausgestattet ist.
3. Weiteres Einsparpotential zu prüfen, ob z.B. Standard-Klassenraumbauten, ähnlich dem Wohnheim in der Villestraße, zum Preis von jeweils nur etwa 7 Mio. Euro für 12 Klassenräume eingesetzt werden können.
Nur so wäre es möglich, die Grundsteuererhöhungen solide zu begrenzen.
Nur so wäre es möglich, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.
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Die UWG warnt seit Jahren vor den Folgen überteuerter Großprojekte. Daher wird die UWG der Erhöhung der Grundsteuer B auf 995 Punkte nicht zustimmen.
Die zukünftigen Grundsteuer-Hebesätze werden seit Monaten wie auf einem Basar gehandelt.
Die heute genannten 995 Punkte sind vermutlich ebenso haltlos wie die im Mai 2022 verkündeten nur 26 Millionen Euro Baukosten für das zu gründende Gymnasium Alfter, die sich innerhalb weniger Monate auf 79 Millionen Euro verdreifacht hatten.
Mit den 995 Punkten sind die überteuerten Großprojekte nicht dauerhaft zu finanzieren.
Der Trick ist, dass der Hebesatz nur für das Jahr 2024 auf 995 Punkte reduziert wird.
2025 kommt dann die Grundsteuerreform mit ohnehin deutlichen Steuererhöhungen in Alfter.
Dabei wird die jetzt verschobene Verdoppelung der Grundsteuer-Hebesätze nachgeholt und kann unter dem Deckmäntelchen der Grundsteuerreform dann der Bundesregierung angelastet werden.
So wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut.
