Autor: Werner Urff

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Unsere Vision für Alfter

Keine weitere Erhöhung der Alfterer Steuersätze und Abgaben. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch die Vermeidung von HSK und Nothaushalt erhalten.

Die Erweiterung der ersten Gesamtschule am Schöntalweg endlich privat bauen lassen.

Keine weitere Erhöhung der Alfterer Steuersätze fordert die UWG

(Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, o.ä.)  Hier entscheidet eigentlich Alfter! Aber wegen des HSK kann die Kommunalaufsicht die Handlungsfreiheit der Gemeinde einschränken und die Genehmigung des Haushalts an derartige Bedingungen knüpfen. Die Voraussetzung zur Aufhebung des HSK ist, dass Alfter seine Neuverschuldung deutlich begrenzt. Dies wird durch utopische Millionenausgaben verhindert.

Wir brauchen keine Show, sondern durchdachte Ergebnisse!

Es gibt im Rat eine anwachsende Flut unnötiger Anfragen und Anträge mehrerer Fraktionen, die die Verwaltung von ihrer normalen Arbeit abhält und damit viel Geld kostet, aber wenig für die Allgemeinheit bringt. Hier hält sich die UWG bewusst zurück und versucht, einfache und schnelle Lösungen auf dem kleinen Dienstweg zu finden.  

Die UWG freut sich über Ihre Beobachtungen, Anregungen oder Mitteilungen.

Funktioniert in Ihrem Ortsteil etwas besonders gut, ist etwas verbesserungswürdig, müsste an anderer Stelle sofort gehandelt werden?

Die UWG erhält im Unterschied zu den Parteien keine Wahlkampfkostenerstattung und muss sich daher aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren.

Sie sind herzlich eingeladen, uns kennenzulernen, mitzuarbeiten, Mitglied zu werden oder unsere Arbeit, zum Beispiel mit einer Spende, zu unterstützen. Kontakt: UWG Alfter, Kronenstraße 27, 53347 Alfter, Tel. 02222/94 79 260, email: UWG-Alfter@gmx.de

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Die UWG, die Unabhängige Wählergemeinschaft Alfter, ist keine Partei.

Schon 1974 haben sich unabhängige Bürger zusammengeschlossen, um an den Aufgaben, die in der Gemeinde anfallen, mitzuwirken und Alfter mitzugestalten. Die UWG Alfter ist von 1975 bis heute ununterbrochen im Rat der Gemeinde Alfter vertreten.

Leider zählen bei den Parteien die Bundespolitik, die Landespolitik und die Ideologie mehr als die lokal bedeutsamen Argumente. Die UWG ist an solche Strukturen nicht gebunden.

Wir sind frei von Parteizwängen!

Macht die UWG nur traditionelle Politik?

Wir fühlen uns verpflichtet, nicht nur zu tagen und zu fordern, sondern wollen in den Orten der Gemeinde Projekte in Eigeninitiative unbürokratisch und ohne großes Tamtam fördern.

Nur aus eigenen Mitteln hat die UWG bespielweise gestiftet:                   

  • 2500 Euro für die Ruheanlage Lohheckenweg/Olsdorfer Bahn, dazu das Kreuz des UWG-Ehrenmitglieds
  • Spielgeräte für die Kita Witterschlick
  • Eine Friedwaldbuche auf dem Friedhof in Oedekoven
  • Einen Blühstreifen in Witterschlick
  • Die Verpflegung bei der THW-Übung in der alten Schule in Volmershoven
  • Einen Beitrag zum Gemeindehaus Gielsdorf

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Pressemitteilung: UWG wird durch das erneute Scheitern der „Dependance“ in Alfter bestätigt – Eine Chance für den Haushalt unserer Gemeinde

Die UWG ist sehr erfreut, dass die Eltern unserer Alfterer Schulkinder so vorausschauend und verantwortungsvoll handeln.

Seit Jahren wendet sich die UWG gegen eine „Dependance“ in Alfter. Unsere Argumente wie fehlende Nachfrage, deutlich unterschätzte Kosten, leere Kassen oder ausufernde Schulden wurden immer wieder vom Tisch gefegt. Es hat sich inzwischen aber alles bestätigt.

Seit Jahren versuchen, außer der UWG, alle Gruppen im Gemeinderat und die Verwaltung, die Bezirksregierung zu zwingen, trotz leerer Kassen eine Dependance zu genehmigen.

Trotz aller Tricks wurden aber wie bei allen vorangegangen Versuchen wieder deutlich zu wenige Kinder angemeldet.

Damit kann vermieden werden, dass sich die Schuldenlast der Gemeinde bei Banken innerhalb von nur zwei Jahren mehr als vervierfacht. Allerdings ist das nur möglich, wenn in Zukunft verantwortlicher mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.

Nun gilt es, nach vorne zu schauen und den Neubau der Gesamtschule am Klostergarten mit aller Kraft voranzutreiben, die der Gemeinde kaum Kosten verursacht. Hoffentlich erkennen auch die anderen Fraktionen im Rat endlich diese Notwendigkeit.

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Vierundzwanzig Millionen Euro neue Schulden!

Es geht um eine Entscheidung mit gewaltigen Kosten und einer immensen Neuverschuldung. Dabei gibt es Unwägbarkeiten:

  • falls tatsächlich 75 Schüler angemeldet werden, denn sonst kommt die Dependence ohnehin nicht: Wie viele kommen dann wirklich?
  • wie viele Klassen kann man damit tasächlich bilden?`Vielleicht zwei, vielleicht nur eine?

Angeblich werden es mehr. Das haben wir in den letzten Jahren schon öfter gehört. Aber bei all den bisherigen Anmeldeverfahren hat es nie gereicht; egal was vorher versprochen wurde. Schon wegen der Doppelanmeldungen ist im August höchstens mit der Hälfte der im Februar angemeldeten Kinder zu rechnen.

Ein anderes Problem ist, dass eine Fertigstellung des Gebäudes bis zum August 2019 angesichts der guten Beukonjunktur und der Auslastung der Handwerksbetriebe unrealistisch ist. Damit wird der mögliche Beginn der Dependance ohnehin ein Start in eine Baustelle sein. Hier und heute mit heißer Nadel zu stricken und viel Geld zum Fenster hinauszuwerfen, nur um im Sommer festzustellen, dass kein Bedarf besteht, ist unredlich.

Falls die Dependence wirklich kommen sollte, bleibt abzuwarten, wieviel Platz sie tatsächlich benötigt. Ein oder zwei Klassenräume können für ein Jahr ohnehin zur Verfügung gestellt werden. Sollte sie wider Erwarten dreizügig werden, könnte im August solide geplant, ausgeschrieben und dann gebaut werden.

Seit Alfter im Haushaltssicherungskonzept ist, warnt die UWG vor Kosten der Dependence. Wir haben diese Kosten vor Jahren auf 15 bis 20 Millionen Euro geschätzt. Keiner wollte es glauben. Es wurde als Panikmache abgetan. Aber schauen Sie auf die Fakten!

Im November 2018 hat die Verwaltung die reinen Baukosten mit 11.000.000 € angegeben. Heute, nur einen Monat später, sind es bereits 24 Millionen Euro! Eine Kostenexplosion wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg mit unabsehbaren weiteren Kostensteigerungen.

Entsprechende Gebühren- und Steuererhöhungen wurden heute in Rat gegen die Stimmen der UWG unter den Tagesordnungspunkten 6 und 9 beschlossen. Diese Erhöhungen folgen aus der fatalen bisherigen, aber im Vergleich fast noch dezenten, Schuldenpolitik. Durch den heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung werden diese Gebühren und Steuern noch sehr viel drastischer steigen müssen und jeder in Alfter wird das schmerzlich zu spüren bekommen.

Ein Haushaltsausgleich bis 2021 laut Haushaltssicherungskonzept wird völlig unmöglich.

Der Bürgermeister hat soeben (Ratssitzung 6.12.2018 unter TOP 9) dankenswerter Weise selber darauf hingewiesen, dass die heutigen Kinder die Schulden werden abtragen müssen. Das gilt ganz besonders für die 24.000.000 Euro!

Angesichts der dramatischen Folgen für Alfter stimmt die UWG gegen diesen massiven Schuldenaufbau. Die UWG hofft, dass die Risiken auch von anderen erkannt werden. Damit jeder unbeeinflusst abstimmen kann, beantragt die UWG geheime Abstimmung.