Es geht um eine Entscheidung mit gewaltigen Kosten und einer immensen Neuverschuldung. Dabei gibt es Unwägbarkeiten:
- falls tatsächlich 75 Schüler angemeldet werden, denn sonst kommt die Dependence ohnehin nicht: Wie viele kommen dann wirklich?
- wie viele Klassen kann man damit tasächlich bilden?`Vielleicht zwei, vielleicht nur eine?
Angeblich werden es mehr. Das haben wir in den letzten Jahren schon öfter gehört. Aber bei all den bisherigen Anmeldeverfahren hat es nie gereicht; egal was vorher versprochen wurde. Schon wegen der Doppelanmeldungen ist im August höchstens mit der Hälfte der im Februar angemeldeten Kinder zu rechnen.
Ein anderes Problem ist, dass eine Fertigstellung des Gebäudes bis zum August 2019 angesichts der guten Beukonjunktur und der Auslastung der Handwerksbetriebe unrealistisch ist. Damit wird der mögliche Beginn der Dependance ohnehin ein Start in eine Baustelle sein. Hier und heute mit heißer Nadel zu stricken und viel Geld zum Fenster hinauszuwerfen, nur um im Sommer festzustellen, dass kein Bedarf besteht, ist unredlich.
Falls die Dependence wirklich kommen sollte, bleibt abzuwarten, wieviel Platz sie tatsächlich benötigt. Ein oder zwei Klassenräume können für ein Jahr ohnehin zur Verfügung gestellt werden. Sollte sie wider Erwarten dreizügig werden, könnte im August solide geplant, ausgeschrieben und dann gebaut werden.
Seit Alfter im Haushaltssicherungskonzept ist, warnt die UWG vor Kosten der Dependence. Wir haben diese Kosten vor Jahren auf 15 bis 20 Millionen Euro geschätzt. Keiner wollte es glauben. Es wurde als Panikmache abgetan. Aber schauen Sie auf die Fakten!
Im November 2018 hat die Verwaltung die reinen Baukosten mit 11.000.000 € angegeben. Heute, nur einen Monat später, sind es bereits 24 Millionen Euro! Eine Kostenexplosion wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg mit unabsehbaren weiteren Kostensteigerungen.
Entsprechende Gebühren- und Steuererhöhungen wurden heute in Rat gegen die Stimmen der UWG unter den Tagesordnungspunkten 6 und 9 beschlossen. Diese Erhöhungen folgen aus der fatalen bisherigen, aber im Vergleich fast noch dezenten, Schuldenpolitik. Durch den heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung werden diese Gebühren und Steuern noch sehr viel drastischer steigen müssen und jeder in Alfter wird das schmerzlich zu spüren bekommen.
Ein Haushaltsausgleich bis 2021 laut Haushaltssicherungskonzept wird völlig unmöglich.
Der Bürgermeister hat soeben (Ratssitzung 6.12.2018 unter TOP 9) dankenswerter Weise selber darauf hingewiesen, dass die heutigen Kinder die Schulden werden abtragen müssen. Das gilt ganz besonders für die 24.000.000 Euro!
Angesichts der dramatischen Folgen für Alfter stimmt die UWG gegen diesen massiven Schuldenaufbau. Die UWG hofft, dass die Risiken auch von anderen erkannt werden. Damit jeder unbeeinflusst abstimmen kann, beantragt die UWG geheime Abstimmung.