Grundsteuer und Schule

Der Rat beschloss im Sommer 2022 einstimmig, zum Schuljahr 2023/2024 ein
Gymnasium zu errichten. Kalkulierte Kosten gab es nicht, es stand lediglich ein
Betrag in Höhe von 26 Millionen Euro für den nötigen Erweiterungsbau im Raum.


In der Ratssitzung vom 10.01.2023 unter TOP 4, Nr. 2 a (Niederschrift S. 4) erneuerte der Rat seinen Beschluss, dass der Bau nach dem normalen Qualitätsstandard zu errichten ist und beschloss weiterhin, die Kosten deutlich zu reduzieren.
Trotzdem wurde ein HSK (Haushalts-Sicherungs-Konzept) beschlossen, das die 79 Mio. € Schulden erst ermöglicht; natürlich gegen die Stimmen von UWG und FDP. Die UWG warnte vor den gravierenden Folgen in einer separaten Erklärung, die zu Protokoll gegeben wurde (Niederschrift S. 18).

Quelle: Niederschrift der 14. Ratssitzung
https://alfter.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYe47Z704y_1JNswGXnZCIo


In der Ratssitzung am 27.04.2023 wurde das „pädagogische Raumprogramm“, ein besonders großes und teures Raumprogramm, der Schule behandelt. Im Beschlussvorschlag wurden auf Seite 3 erneut die Kosten mit knapp 79 Millionen € aufgeführt und hier haben CDU, Grüne und FW erstmals den Baukosten in Höhe von 79 Millionen zugestimmt (Niederschrift der Sitzung S. 4). Nur die UWG und die FDP stimmten dagegen.

Quelle: Niederschrift der 17. Ratssitzung
https://alfter.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZmqp6ClSl-ISh3YRB_pnZo


Damit haben sich CDU, Grüne und FW eben nicht an ihre eigenen früheren Beschlüsse gehalten bzw. günstigere Alternativen abgelehnt. Finanziert werden sollen die 79 Mio. € insbesondere über höhere Hebesätze der Grundsteuer, da es über den Haushalt der Gemeinde nicht möglich ist. In der Beschlussvorlage zu Top 4 vom 08.12.2022 (Drucksachen-Nr. 11-1-262, S. 6) war geplant, wegen des schon damals bestehenden Haushaltsdefi zits den Hebesatz 2024 von 768 auf 1500 Punkte und im Jahr 2028 auf 1800 Punkte anzuheben.
Sie erinnern sich bestimmt an die Demonstrationen gegen die Grundsteuererhöhung.

Quelle: Niederschrift der 13. Ratssitzung
https://alfter.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZko-WsoCbGuY19ScVPntew


Mit der Grundsteuerreform müssen seit 2025 viele Haus- oder Grundbesitzer sowie Mieter die dreifache, teilweise sogar zehnfache Grundsteuer bezahlen. Die Finanzierung der 79 Mio. € ist aber nur mit weiteren Erhöhungen der Grundsteuern möglich und wohnen wird damit für alle in Alfter noch teurer.

Leserbrief: Berichte des GA v. 20.9., 13.10., 29.11., 6.12., 8.12.2018 – Vorgebirge – Gesamt-Schule Rheinbach

Seit September/Oktober 2018 kann man gar nicht so schnell die Inhalte der halbseitigen Berichte über eine Gesamtschule/Dependance für die Gemeinde Alfter in sich aufnehmen und verarbeiten, wie es notwendig wäre, bei einem inzwischen erwarteten Schuldenstand für die Gemeinde Alfter von ca. 60.000.000 €.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger Alfters, bauen, erweitern und erneuern eine Immobilie, damit die Stadt Rheinbach ihre, an einer Beschulung interessierten Schüler und Schülerinnen darin unterrichten kann. Die Stadt Rheinbach wird also in Zukunft darüber befinden, wer, wann und wo er/sie lernen darf und wie sorgfältig oder nicht, die Stadt Rheinbach mit der Immobilie umgeht.

Die Stadt Rheinbach nennt ihre Schule Gesamtschule. Grundsätzlich möchte man also wenigstens davon ausgehen, dass die Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Alfter auch in Alfter Abitur machen können. Dem ist nicht so.

Die letzten drei Jahre bis zum Reifezeugnis müssen diese jungen Menschen die Gesamtschule Rheinbach in Rheinbach besuchen! So gilt das Prinzip Hoffnung. Tatsächlich ist nirgens zu erfahren, ob die Stadt Rheinbach in fünf oder zehn Jahren das noch will!

Es ist unbegreiflich, dass sich die Mehrheit im Rat der Gemeinde Alfter unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Schumacher sich zu so einem Handeln bewegen lässt.

Da der Bürgermeister auch Chef der Verwaltung ist, trägt er die volle Verantwortung für die Arbeit der Verwaltung, d.h. Planung, Prüfung, Beschlussvorschläge etc..

Unsere Kinder sind das Wertvollste, Wichtigste, was wir haben. Sie sind ihre und unsere Zukunft.

Wir sollten sie nicht zermalen und auf Millionen Schulden sitzen lassen.

R. Wallenborn

Vierundzwanzig Millionen Euro neue Schulden!

Es geht um eine Entscheidung mit gewaltigen Kosten und einer immensen Neuverschuldung. Dabei gibt es Unwägbarkeiten:

  • falls tatsächlich 75 Schüler angemeldet werden, denn sonst kommt die Dependence ohnehin nicht: Wie viele kommen dann wirklich?
  • wie viele Klassen kann man damit tasächlich bilden?`Vielleicht zwei, vielleicht nur eine?

Angeblich werden es mehr. Das haben wir in den letzten Jahren schon öfter gehört. Aber bei all den bisherigen Anmeldeverfahren hat es nie gereicht; egal was vorher versprochen wurde. Schon wegen der Doppelanmeldungen ist im August höchstens mit der Hälfte der im Februar angemeldeten Kinder zu rechnen.

Ein anderes Problem ist, dass eine Fertigstellung des Gebäudes bis zum August 2019 angesichts der guten Beukonjunktur und der Auslastung der Handwerksbetriebe unrealistisch ist. Damit wird der mögliche Beginn der Dependance ohnehin ein Start in eine Baustelle sein. Hier und heute mit heißer Nadel zu stricken und viel Geld zum Fenster hinauszuwerfen, nur um im Sommer festzustellen, dass kein Bedarf besteht, ist unredlich.

Falls die Dependence wirklich kommen sollte, bleibt abzuwarten, wieviel Platz sie tatsächlich benötigt. Ein oder zwei Klassenräume können für ein Jahr ohnehin zur Verfügung gestellt werden. Sollte sie wider Erwarten dreizügig werden, könnte im August solide geplant, ausgeschrieben und dann gebaut werden.

Seit Alfter im Haushaltssicherungskonzept ist, warnt die UWG vor Kosten der Dependence. Wir haben diese Kosten vor Jahren auf 15 bis 20 Millionen Euro geschätzt. Keiner wollte es glauben. Es wurde als Panikmache abgetan. Aber schauen Sie auf die Fakten!

Im November 2018 hat die Verwaltung die reinen Baukosten mit 11.000.000 € angegeben. Heute, nur einen Monat später, sind es bereits 24 Millionen Euro! Eine Kostenexplosion wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg mit unabsehbaren weiteren Kostensteigerungen.

Entsprechende Gebühren- und Steuererhöhungen wurden heute in Rat gegen die Stimmen der UWG unter den Tagesordnungspunkten 6 und 9 beschlossen. Diese Erhöhungen folgen aus der fatalen bisherigen, aber im Vergleich fast noch dezenten, Schuldenpolitik. Durch den heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung werden diese Gebühren und Steuern noch sehr viel drastischer steigen müssen und jeder in Alfter wird das schmerzlich zu spüren bekommen.

Ein Haushaltsausgleich bis 2021 laut Haushaltssicherungskonzept wird völlig unmöglich.

Der Bürgermeister hat soeben (Ratssitzung 6.12.2018 unter TOP 9) dankenswerter Weise selber darauf hingewiesen, dass die heutigen Kinder die Schulden werden abtragen müssen. Das gilt ganz besonders für die 24.000.000 Euro!

Angesichts der dramatischen Folgen für Alfter stimmt die UWG gegen diesen massiven Schuldenaufbau. Die UWG hofft, dass die Risiken auch von anderen erkannt werden. Damit jeder unbeeinflusst abstimmen kann, beantragt die UWG geheime Abstimmung.