Pressemitteilung: UWG wird durch das erneute Scheitern der „Dependance“ in Alfter bestätigt – Eine Chance für den Haushalt unserer Gemeinde

Die UWG ist sehr erfreut, dass die Eltern unserer Alfterer Schulkinder so vorausschauend und verantwortungsvoll handeln.

Seit Jahren wendet sich die UWG gegen eine „Dependance“ in Alfter. Unsere Argumente wie fehlende Nachfrage, deutlich unterschätzte Kosten, leere Kassen oder ausufernde Schulden wurden immer wieder vom Tisch gefegt. Es hat sich inzwischen aber alles bestätigt.

Seit Jahren versuchen, außer der UWG, alle Gruppen im Gemeinderat und die Verwaltung, die Bezirksregierung zu zwingen, trotz leerer Kassen eine Dependance zu genehmigen.

Trotz aller Tricks wurden aber wie bei allen vorangegangen Versuchen wieder deutlich zu wenige Kinder angemeldet.

Damit kann vermieden werden, dass sich die Schuldenlast der Gemeinde bei Banken innerhalb von nur zwei Jahren mehr als vervierfacht. Allerdings ist das nur möglich, wenn in Zukunft verantwortlicher mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.

Nun gilt es, nach vorne zu schauen und den Neubau der Gesamtschule am Klostergarten mit aller Kraft voranzutreiben, die der Gemeinde kaum Kosten verursacht. Hoffentlich erkennen auch die anderen Fraktionen im Rat endlich diese Notwendigkeit.

Leserbrief: Berichte des GA v. 20.9., 13.10., 29.11., 6.12., 8.12.2018 – Vorgebirge – Gesamt-Schule Rheinbach

Seit September/Oktober 2018 kann man gar nicht so schnell die Inhalte der halbseitigen Berichte über eine Gesamtschule/Dependance für die Gemeinde Alfter in sich aufnehmen und verarbeiten, wie es notwendig wäre, bei einem inzwischen erwarteten Schuldenstand für die Gemeinde Alfter von ca. 60.000.000 €.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger Alfters, bauen, erweitern und erneuern eine Immobilie, damit die Stadt Rheinbach ihre, an einer Beschulung interessierten Schüler und Schülerinnen darin unterrichten kann. Die Stadt Rheinbach wird also in Zukunft darüber befinden, wer, wann und wo er/sie lernen darf und wie sorgfältig oder nicht, die Stadt Rheinbach mit der Immobilie umgeht.

Die Stadt Rheinbach nennt ihre Schule Gesamtschule. Grundsätzlich möchte man also wenigstens davon ausgehen, dass die Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Alfter auch in Alfter Abitur machen können. Dem ist nicht so.

Die letzten drei Jahre bis zum Reifezeugnis müssen diese jungen Menschen die Gesamtschule Rheinbach in Rheinbach besuchen! So gilt das Prinzip Hoffnung. Tatsächlich ist nirgens zu erfahren, ob die Stadt Rheinbach in fünf oder zehn Jahren das noch will!

Es ist unbegreiflich, dass sich die Mehrheit im Rat der Gemeinde Alfter unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Schumacher sich zu so einem Handeln bewegen lässt.

Da der Bürgermeister auch Chef der Verwaltung ist, trägt er die volle Verantwortung für die Arbeit der Verwaltung, d.h. Planung, Prüfung, Beschlussvorschläge etc..

Unsere Kinder sind das Wertvollste, Wichtigste, was wir haben. Sie sind ihre und unsere Zukunft.

Wir sollten sie nicht zermalen und auf Millionen Schulden sitzen lassen.

R. Wallenborn

Vierundzwanzig Millionen Euro neue Schulden!

Es geht um eine Entscheidung mit gewaltigen Kosten und einer immensen Neuverschuldung. Dabei gibt es Unwägbarkeiten:

  • falls tatsächlich 75 Schüler angemeldet werden, denn sonst kommt die Dependence ohnehin nicht: Wie viele kommen dann wirklich?
  • wie viele Klassen kann man damit tasächlich bilden?`Vielleicht zwei, vielleicht nur eine?

Angeblich werden es mehr. Das haben wir in den letzten Jahren schon öfter gehört. Aber bei all den bisherigen Anmeldeverfahren hat es nie gereicht; egal was vorher versprochen wurde. Schon wegen der Doppelanmeldungen ist im August höchstens mit der Hälfte der im Februar angemeldeten Kinder zu rechnen.

Ein anderes Problem ist, dass eine Fertigstellung des Gebäudes bis zum August 2019 angesichts der guten Beukonjunktur und der Auslastung der Handwerksbetriebe unrealistisch ist. Damit wird der mögliche Beginn der Dependance ohnehin ein Start in eine Baustelle sein. Hier und heute mit heißer Nadel zu stricken und viel Geld zum Fenster hinauszuwerfen, nur um im Sommer festzustellen, dass kein Bedarf besteht, ist unredlich.

Falls die Dependence wirklich kommen sollte, bleibt abzuwarten, wieviel Platz sie tatsächlich benötigt. Ein oder zwei Klassenräume können für ein Jahr ohnehin zur Verfügung gestellt werden. Sollte sie wider Erwarten dreizügig werden, könnte im August solide geplant, ausgeschrieben und dann gebaut werden.

Seit Alfter im Haushaltssicherungskonzept ist, warnt die UWG vor Kosten der Dependence. Wir haben diese Kosten vor Jahren auf 15 bis 20 Millionen Euro geschätzt. Keiner wollte es glauben. Es wurde als Panikmache abgetan. Aber schauen Sie auf die Fakten!

Im November 2018 hat die Verwaltung die reinen Baukosten mit 11.000.000 € angegeben. Heute, nur einen Monat später, sind es bereits 24 Millionen Euro! Eine Kostenexplosion wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg mit unabsehbaren weiteren Kostensteigerungen.

Entsprechende Gebühren- und Steuererhöhungen wurden heute in Rat gegen die Stimmen der UWG unter den Tagesordnungspunkten 6 und 9 beschlossen. Diese Erhöhungen folgen aus der fatalen bisherigen, aber im Vergleich fast noch dezenten, Schuldenpolitik. Durch den heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung werden diese Gebühren und Steuern noch sehr viel drastischer steigen müssen und jeder in Alfter wird das schmerzlich zu spüren bekommen.

Ein Haushaltsausgleich bis 2021 laut Haushaltssicherungskonzept wird völlig unmöglich.

Der Bürgermeister hat soeben (Ratssitzung 6.12.2018 unter TOP 9) dankenswerter Weise selber darauf hingewiesen, dass die heutigen Kinder die Schulden werden abtragen müssen. Das gilt ganz besonders für die 24.000.000 Euro!

Angesichts der dramatischen Folgen für Alfter stimmt die UWG gegen diesen massiven Schuldenaufbau. Die UWG hofft, dass die Risiken auch von anderen erkannt werden. Damit jeder unbeeinflusst abstimmen kann, beantragt die UWG geheime Abstimmung.

UWG bezieht Position 2014

Was hat sich bis März 2020 verändert? Was hat die UWG erreicht?

2014:

2020:

Nur wir haben vor den ausufernden Kosten und dem zu geringen Eltern- und Schülerinteresse der Dependance gewarnt. Die UWG wurde in beidem bestätigt. Nun schwärmen die Anderen gar von einer noch teureren und noch größeren zweiten Gesamtschule.

2014:

2020:

Der Ortskern Alfters konnte mit dem Entlastungsgraben geschützt werden.

 

 

2014:

 

2020:

Die Jugendtreffs JUMP und KICK konnten erhalten werden. Einige Schulgebäude, Kitas und Spielplätze wurden ausgebaut oder erneuert. Immerhin!

 

 

2014:

 

2020:

Zumindest am Herrenwingert tut sich etwas. Hoffentlich wird das ISEK durch den von der UWG initiierten Projektsteurer doch noch zu einem Erfolg.

 

 

2014:

 

2020:

Die Hangentlastungsstraße blieb ein Torso. Unser Antrag, sie planmäßig bis zum Bonner Weg auszubauen, wurde abgelehnt. Auch Lösungen für Witterschlick wurden von den Parteien blockiert.

 

 

2014:

2020:

Davor hat die UWG schon vor der letzten Wahl deutlich gewarnt. Es ist aber noch viel schlimmer geworden. Es wird Geld verschleudert, als gabe es kein morgen.

 

 

2014:

2020:

Die Gewerbegebiete waren lange Zeit ein Problemfall. Inzwischen gelingt die Vermarktung besser und die Neuausweisung wird durch einzelne Parteien nicht mehr so stark blockiert.

 

2014:

2020:

Ist das Gefälle noch größer geworden? Oder lebt jeder Ortsteil eher für sich?

 

 

2014:

 

 

2020:

Das gilt heute noch mehr als 2014!

 

UWG-Rede zum Thema Gesamtschule in der Ratssitzung am 01.03.2012

Es gab die klare Vorgabe: 112 Alfterer Kinder müssen angemeldet werden, sonst ist die gemeindeeigene Gesamtschule keine Pflichtaufgabe und als freiwillige Leistung ist sie im Nothaushalt ohnehin nicht genehmigungsfähig. Nachträglich wurde die Zahl der notwendigen Anmeldungen auf 100 reduziert. Selbst diese verringerte Voraussetzung wurde eindeutig nicht erfüllt, also gibt es keine Pflichtaufgabe und keine gemeindeeigene Gesamtschule. Das sollten Sie alle endlich akzeptieren.

Selbst von den 80 oder 89 gezählten Anmeldungen haben bei weitem nicht alle Eltern ihren freien Willen bekundet. Es wurde schon im Vorfeld gegenüber unwilligen Eltern massiv psychologischer Druck aufgebaut. Nach dem 21.02.2012 wurden die Eltern, die ihr Kind nicht an der Gesamtschule anmelden wollten, nochmals in Einzelgesprächen intensiv in die Zange genommen, ihr Kind doch noch an der gemeindeeigenen Gesamtschule anzumelden.

Die UWG fragt hier: In welchem Staat leben wir eigentlich?

Wer seine Anmeldung zurückziehen wollte, um sein Kind fristgerecht an einer anderen Schule anzumelden, wurde sogar gezwungen, zuvor eine Erklärung zu Gunsten der gemeindeeigenen Gesamtschule zu unterschreiben. Zusätzlich wurden illegaler Weise an anderen Gesamtschulen Alfterer Kinder nicht einmal zur Anmeldung zugelassen, um dadurch die Gründung einer hiesigen Gesamtschule unredlich zu erzwingen.

Von einem freien Elternwillen für die gemeindeeigene Gesamtschule kann also bei den Anmeldungen nicht durchgängig die Rede sein.

Wenn es heute einen Klagegrund gibt, dann gegen diese ungeheuerlichen Vorgehensweisen.

Den Kindern, die ihre Anmeldung bis zum 25. Februar aufrecht erhielten oder aufrecht erhalten mussten, wurde der normale Weg genommen, sich fristgerecht an anderen Schulen anzumelden. Dort stehen sie nun an letzter Stelle. Das ist Ihre Schuld!

Jetzt ist keine Zeit mehr für politische Spielchen: Beantragen Sie schnellstens für die potentiellen Hauptschüler, die durch Ihre Schuld keinen Platz mehr an einer anderen Schule bekommen konnten, eine neue Eingangsklasse an unserer alten Hauptschule.

Wir brauchen nun dringend einen an der Realität orientierten Blick in die Zukunft.

Wir haben nicht genug Alfterer Kinder für eine gemeindeeigene Gesamtschule. Auch der angebliche Bedarf aus den Nachbarkommunen ist, im Gegensatz den Behauptungen der Befürworter, eben nicht gegeben. Nur 19 Anmeldungen von außerhalb sind lächerlich wenig.

180 Schüler benötigt eine Gesamtschule in jedem Jahrgang, damit sie eine funktionierende Oberstufe bilden kann. Diese Zahl wird noch nicht einmal ansatzweise erreicht. Nebenbei würden diese Zahlen das Sterben mindestens einer weiteren Hauptschule und vielleicht auch noch einer Realschule in der Umgebung bedeuten, also anderen genau das Problem zumuten, das wir gerade haben.

Die UWG hat hier im Rat schon öfters daraufhin gewiesen, dass im nächsten Jahr durch die Umstellung auf das achtjährige Gymnasium in den umliegenden Schulen große Aufnahmekapazitäten frei werden. Damit besteht erst recht kein Bedarf mehr für eine große gemeindeeigene Gesamtschule in Alfter.

Die Bezirksregierung hatte dem Rat mehrfach deutlich empfohlen, statt einer überdimensionierten und nicht finanzierbaren Gesamtschule, zum Beispiel eine Sekundarschule zu gründen. Das wollten Sie absolut nicht hören. Aber genau deshalb gibt es im nächsten Schuljahr keine neue weiterführende kommunale Schule in Alfter. Das ist Ihre Schuld!

Wir von der UWG haben als einzige Fraktion vor genau diesen Problemen immer wieder gewarnt.

Dafür wurden wir aber nur verlacht oder sogar beschimpft.

Wir rufen Sie, Herr Bürgermeister und alle Ratsmitglieder der anderen Fraktionen, nochmals auf:

  • Trennen Sie sich endlich von dem Irrweg einer gemeindeeigenen Gesamtschule.
  • Nehmen Sie Vernunft an und planen Sie endlich eine realisierbare weiterführende Schule.
  • Nehmen Sie den Rat der Bezirksregierung an und planen Sie eine Sekundarschule.

Leider ist zu befürchten, dass nach dem Gesamtschulfiasko nunmehr selbst das Projekt einer Sekundarschule in Alfter schwer beschädigt ist.

Wie gut, dass es in Alfter zum nächsten Schuljahr zumindest die christliche Gesamtschule geben wird.

Werner Urff

Aus für die zweite Gesamtschule in Alfter

Die zweite Gesamtschule Alfter hat die notwendigen Anmeldezahlen nicht erreicht. Viele Eltern haben hoffnungsvoll versucht, ihr Kind an dieser nicht existierenden Gesamtschule anzumelden. Jetzt ist klar, dass es diese Schule nicht geben wird.

Wir können nur Jedem raten, die Anmeldung zurückzuziehen und sich schnellstens an anderen Schulen anzumelden, bevor man auch dort aus dem normalen Verfahren herausfällt und das eigene Kind nur noch als möglicher Nachrücker behandelt wird.

Nachtrag:

Wegen des Ablaufs der Anmeldefristen an den umliegenden Gesamtschulen sind heute (Mittwoch, 15.02.2012) im Laufe des vormittags 10 Anmeldungen von Kindern aus Alfter und 3 von außerhalb zurückgezogen worden.

Der aktuelle Stand der Anmeldungen beträgt somit: 72 Kinder aus Alfter und 12 von außerhalb.

Zwei Gesamtschulen für Alfter?

UWG: Finanzierung völlig ungeklärt!

Viele wissen gar nicht, dass es im nächsten Schuljahr eine Gesamtschule in Alfter geben wird, die nicht von unserer Gemeinde finanziert werden muss. Von vielen unbemerkt startet die Freie Christliche Grundschule Bonn/Rhein-Sieg-Kreis im Schöntalweg im Sommer 2012 ihre Gesamtschule in Alfter. Auch diese freie Gesamtschule sucht noch Schüler.

Da fragt man sich, weshalb der Gemeinderat von Alfter mehrheitlich dann noch unbedingt eine zusätzliche gemeindeeigene Gesamtschule errichten will. Seit Jahren wird dort gegen die Bezirksregierung gekämpft, weil die Bezirksregierung die nötige Finanzkraft der Gemeinde Alfter verneint.

Etwa 20.000.000 € kostet die geplante gemeindeeigene Gesamtschule alleine in den ersten fünf Schuljahren, davon entfällt etwa die Hälfte auf die nötigen Baumaßnahmen.

Diese Gesamtschule ist für Alfter unbezahlbar.

Unsere Gemeinde befindet sich heute schon im Nothaushalt. Das heißt, seit Jahren hat Alfter zu große Schulden und jedes Jahr kommen gewaltige neue hinzu. Jeder freiwillige Zuschuss z. B. für Vereine, für einen Spielplatz, selbst der Blumenstrauß zu einer Goldhochzeit kommt schon jetzt auf die Goldwaage.

In dieser Situation will Alfter 20 Millionen Euro zusätzliche Schulden machen.

Schon lange werden die planmäßigen Straßenerneuerungen um Jahre verschoben, weil das Geld fehlt. Für sichere Fahrradwege wird das Geld in Zukunft genauso fehlen, wie für die Büchereien, für die Grundschulen und alle anderen Aufgaben der Gemeinde Alfter. Jeder wird darunter leiden müssen.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Alfter (UWG) warnt die Eltern der Viertklässler vor zu großem Vertrauen in die Gründung einer gemeindeeigenen Gesamtschule in Alfter.

Seit Jahren versprechen die Gesamtschulinitiative und diverse Parteien den Eltern der Viertklässler, dass zum nächsten Schuljahr eine gemeindeeigene Gesamtschule in Alfter den Betrieb aufnimmt.

Seit Jahren geht dieses Versprechen nicht in Erfüllung. Dieses Jahr wird es nicht anders sein.

In Konkurrenz zur freien Gesamtschule sollen für die gemeindeeigene Gesamtschule über hundert Anmeldungen aus Alfter dieses Jahr zusammengekratzt werden. Sie würde dann zur Pflichtaufgabe für die Gemeinde. Aber dadurch wird sie nicht bezahlbarer.

Selbst wenn sie dieses Jahr gegen jede finanzielle Vernunft gegründet würde, müsste sie in einem Jahr wieder schließen, weil Alfter dann weniger Grundschüler hat, die Gymnasien durch das Doppelabitur 2013 doppelt so viele Schüler verlieren wie sonst und dann dringend möglichst viele neue brauchen. Außerdem ist Alfter dann pleite.

Den Eltern werden besonders kleine Klassen zugesichert. Die Inklusion, der gemeinsame Unterricht mit Behinderten, soll verwirklicht werden. Ein Architektenwettbewerb soll für ein besonders repräsentatives Schulgebäude sorgen. Wer das erzählt, hat keine Ahnung von der finanziellen Lage der Gemeinde Alfter.

Bisher hat kein einziger Befürworter gesagt, wo das Geld herkommen soll. Weder der Bürgermeister, noch die Gemeindeverwaltung oder die Parteien haben einen Finanzierungsplan vorgelegt. Alles ist auf Sand gebaut. Immerhin gibt es einen privaten Förderverein, aber der kann keine Millionen bereitstellen.

Die Bezirksregierung hat der Gemeinde die kleinere, aber angemessene Sekundarschule empfohlen.

Sie könnte mit 60 Schülern pro Jahrgang betrieben werden. Es wären keine neuen Gebäude nötig. Das spart alleine etwa 10.000.000 €. Auch die laufenden Kosten wären wesentlich geringer.

Alfter ohne zweite Gesamtschule – ist das ein Standortnachteil? Nein! Ganz im Gegenteil!

Schulen aller Arten gibt es rund um Alfter genug, sie sind, teils sogar mit Schulbussen, gut erreichbar. Sie sind auch gut. So gut, dass sogar die Mehrzahl unserer Hauptschüler aus Alfter nicht etwa auf unsere eigene Hauptschule geht, sondern Bonner Schulen besucht. Was wir brauchen, ist keine überdimensionierte zweite Gesamtschule, sondern eine finanzstarke und damit handlungsfähige Gemeinde Alfter.