Kategorie: Gymnasium, Kosten und Grundsteuer

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Grundsteuer und Schule

Der Rat beschloss im Sommer 2022 einstimmig, zum Schuljahr 2023/2024 ein
Gymnasium zu errichten. Kalkulierte Kosten gab es nicht, es stand lediglich ein
Betrag in Höhe von 26 Millionen Euro für den nötigen Erweiterungsbau im Raum.

Teurer Prachtbau für 79 Mio. oder normaler Qualitätsstandard für 26 Mio. €

Im Dezember 2022 wurde dann ein Kostenrahmen in Höhe von fast 79 Millionen € genannt und der Rat verweigerte wegen des immensen Betrages zunächst seine Zustimmung für die weitere Planung. Viele im Rat hielten die 79 Mio. € für völlig überzogen und es wurde in einem geänderten Beschluss (TOP 4, Nr 2 c, Niederschrift S. 7) unter anderem festgelegt, dass sich der Erweiterungsbau nach dem normalen Qualitätsstandard zu richten hat.

Original zum Nachlesen: Ausschnitt aus der Ratssitzung vom 8.12.2022 – TOP 4, Nr 2 c (Niederschrift S. 7)

Quelle: Niederschrift der 13. Ratssitzung
https://alfter.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZko-WsoCbGuY19ScVPntew


In der Ratssitzung vom 10.01.2023 unter TOP 4, Nr. 2 a (Niederschrift S. 4) erneuerte der Rat seinen Beschluss, dass der Bau nach dem normalen Qualitätsstandard zu errichten ist und beschloss weiterhin, die Kosten deutlich zu reduzieren.
Trotzdem wurde ein HSK (Haushalts-Sicherungs-Konzept) beschlossen, das die 79 Mio. € Schulden erst ermöglicht; natürlich gegen die Stimmen von UWG und FDP. Die UWG warnte vor den gravierenden Folgen in einer separaten Erklärung, die zu Protokoll gegeben wurde (Niederschrift S. 18).

Original zum Nachlesen: Ausschnitt aus der Ratssitzung vom 10.01.2023 unter TOP 4, Nr. 2 a (Niederschrift S. 3-4) und UWG-Erklärung zu Protokoll (Niederschrift S. 18)

Quelle: Niederschrift der 14. Ratssitzung
https://alfter.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYe47Z704y_1JNswGXnZCIo


In der Ratssitzung am 27.04.2023 wurde das „pädagogische Raumprogramm“, ein besonders großes und teures Raumprogramm, der Schule behandelt. Im Beschlussvorschlag wurden auf Seite 3 erneut die Kosten mit knapp 79 Millionen € aufgeführt und hier haben CDU, Grüne und FW erstmals den Baukosten in Höhe von 79 Millionen zugestimmt (Niederschrift der Sitzung S. 4). Nur die UWG und die FDP stimmten dagegen.

Original zum Nachlesen: Ausschnitt aus der Ratssitzung vom 27.04.2023 (Niederschrift der Sitzung S. 4)

Quelle: Niederschrift der 17. Ratssitzung
https://alfter.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZmqp6ClSl-ISh3YRB_pnZo


Damit haben sich CDU, Grüne und FW eben nicht an ihre eigenen früheren Beschlüsse gehalten bzw. günstigere Alternativen abgelehnt. Finanziert werden sollen die 79 Mio. € insbesondere über höhere Hebesätze der Grundsteuer, da es über den Haushalt der Gemeinde nicht möglich ist. In der Beschlussvorlage zu Top 4 vom 08.12.2022 (Drucksachen-Nr. 11-1-262, S. 6) war geplant, wegen des schon damals bestehenden Haushaltsdefi zits den Hebesatz 2024 von 768 auf 1500 Punkte und im Jahr 2028 auf 1800 Punkte anzuheben.
Sie erinnern sich bestimmt an die Demonstrationen gegen die Grundsteuererhöhung.

Original zum Nachlesen: Ausschnitt aus der Ratssitzung vom 08.12.2022 (Drucksachen-Nr. 11-1-262, S. 6)

Quelle: Niederschrift der 13. Ratssitzung
https://alfter.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZko-WsoCbGuY19ScVPntew


Mit der Grundsteuerreform müssen seit 2025 viele Haus- oder Grundbesitzer sowie Mieter die dreifache, teilweise sogar zehnfache Grundsteuer bezahlen. Die Finanzierung der 79 Mio. € ist aber nur mit weiteren Erhöhungen der Grundsteuern möglich und wohnen wird damit für alle in Alfter noch teurer.

Wählen Sie nicht wie immer – denken Sie an Ihr Geld.

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Erklärung der UWG in der Sitzung des Rates am 7.12.2023:

Zu TOP 9.1: Sachstand zum Haushaltsentwurf 2024/2025 sowie Beratung und Beschluss­fassung zu den Ergebnissen der „Konsolidierungsmaßnahmen“ der Lenkungsgruppe (LKG)

und zu TOP 9.2: Erlass einer Hebesatzung  /  Erhöhung der Grundsteuer B auf 995 Punkte

Die Lenkungsgruppe wurde 2022 vom Rat eingerichtet, weil sich die Baukosten für das zu gründende Gymnasium Alfter innerhalb weniger Monate auf 79 Millionen Euro verdreifacht hatten.

Das klar formulierte Ziel der Lenkungsgruppe war:

Die verdreifachten Baukosten ganz deutlich zu reduzieren.

Dieses Ziel hat die Lenkungsgruppe völlig verfehlt.

Stattdessen wurde ein Raumkonzept vorangetrieben, das von CDU, Grünen und FW nach dem Prinzip immer größer, immer schöner und immer prächtiger immer weiter aufgebläht wurde.

Der Leitgedanke war: „Wir müssen das bestausgestattete Gymnasium haben, nach dem sich alle die Finger lecken.“

Die daraus folgenden zusätzlichen Baukosten wurden mit keinem Wort erwähnt.

Die Einsparungsvorschläge von UWG, FDP und SPD, die die Baukosten sehr deutlich reduziert hätten, wurden schroff zurückgewiesen.

Die UWG fordert erneut die deutliche Reduzierung der Baukosten, insbesondere:

1.  Das Gymnasium ab 2024 dreizügig statt vierzügig weiterzuführen.

2.   Das sogenannte „pädagogische Raumkonzept“ der LKG deutlich zu reduzieren: Ohne Prachtbauten, ohne Architektenwettbewerb und insbesondere ohne zweite Aula, so dass ein Gymnasium entsteht, das mit denen in der Umgebung vergleichbar ausgestattet ist.

3.   Weiteres Einsparpotential zu prüfen, ob z.B. Standard-Klassenraumbauten, ähnlich dem Wohnheim in der Villestraße, zum Preis von jeweils nur etwa 7 Mio. Euro für 12 Klassenräume eingesetzt werden können.

Nur so wäre es möglich, die Grundsteuererhöhungen solide zu begren­zen.

Nur so wäre es möglich, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.

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Die UWG warnt seit Jahren vor den Folgen überteuerter Großprojekte. Daher wird die UWG der Erhöhung der Grundsteuer B auf 995 Punkte nicht zustimmen.

Die zukünftigen Grundsteuer-Hebesätze werden seit Monaten wie auf einem Basar gehandelt.

Die heute genannten 995 Punkte sind vermutlich ebenso haltlos wie die im Mai 2022 verkündeten nur 26 Millionen Euro Baukosten für das zu gründende Gymnasium Alfter, die sich innerhalb weniger Monate auf 79 Millionen Euro verdreifacht hatten.

Mit den 995 Punkten sind die überteuerten Großprojekte nicht dauerhaft zu finanzieren.

Der Trick ist, dass der Hebesatz nur für das Jahr 2024 auf 995 Punkte reduziert wird.

2025 kommt dann die Grundsteuerreform mit ohnehin deutlichen Steuererhöhungen in Alfter.

Dabei wird die jetzt verschobene Verdoppelung der Grundsteuer-Hebesätze nachgeholt und kann unter dem Deckmäntelchen der Grundsteuerreform dann der Bundesregierung angelastet werden.

So wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut.