Erklärung der UWG in der Sitzung des Rates am 7.12.2023:

Zu TOP 9.1: Sachstand zum Haushaltsentwurf 2024/2025 sowie Beratung und Beschluss­fassung zu den Ergebnissen der „Konsolidierungsmaßnahmen“ der Lenkungsgruppe (LKG)

und zu TOP 9.2: Erlass einer Hebesatzung  /  Erhöhung der Grundsteuer B auf 995 Punkte

Die Lenkungsgruppe wurde 2022 vom Rat eingerichtet, weil sich die Baukosten für das zu gründende Gymnasium Alfter innerhalb weniger Monate auf 79 Millionen Euro verdreifacht hatten.

Das klar formulierte Ziel der Lenkungsgruppe war:

Die verdreifachten Baukosten ganz deutlich zu reduzieren.

Dieses Ziel hat die Lenkungsgruppe völlig verfehlt.

Stattdessen wurde ein Raumkonzept vorangetrieben, das von CDU, Grünen und FW nach dem Prinzip immer größer, immer schöner und immer prächtiger immer weiter aufgebläht wurde.

Der Leitgedanke war: „Wir müssen das bestausgestattete Gymnasium haben, nach dem sich alle die Finger lecken.“

Die daraus folgenden zusätzlichen Baukosten wurden mit keinem Wort erwähnt.

Die Einsparungsvorschläge von UWG, FDP und SPD, die die Baukosten sehr deutlich reduziert hätten, wurden schroff zurückgewiesen.

Die UWG fordert erneut die deutliche Reduzierung der Baukosten, insbesondere:

1.  Das Gymnasium ab 2024 dreizügig statt vierzügig weiterzuführen.

2.   Das sogenannte „pädagogische Raumkonzept“ der LKG deutlich zu reduzieren: Ohne Prachtbauten, ohne Architektenwettbewerb und insbesondere ohne zweite Aula, so dass ein Gymnasium entsteht, das mit denen in der Umgebung vergleichbar ausgestattet ist.

3.   Weiteres Einsparpotential zu prüfen, ob z.B. Standard-Klassenraumbauten, ähnlich dem Wohnheim in der Villestraße, zum Preis von jeweils nur etwa 7 Mio. Euro für 12 Klassenräume eingesetzt werden können.

Nur so wäre es möglich, die Grundsteuererhöhungen solide zu begren­zen.

Nur so wäre es möglich, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.

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Die UWG warnt seit Jahren vor den Folgen überteuerter Großprojekte. Daher wird die UWG der Erhöhung der Grundsteuer B auf 995 Punkte nicht zustimmen.

Die zukünftigen Grundsteuer-Hebesätze werden seit Monaten wie auf einem Basar gehandelt.

Die heute genannten 995 Punkte sind vermutlich ebenso haltlos wie die im Mai 2022 verkündeten nur 26 Millionen Euro Baukosten für das zu gründende Gymnasium Alfter, die sich innerhalb weniger Monate auf 79 Millionen Euro verdreifacht hatten.

Mit den 995 Punkten sind die überteuerten Großprojekte nicht dauerhaft zu finanzieren.

Der Trick ist, dass der Hebesatz nur für das Jahr 2024 auf 995 Punkte reduziert wird.

2025 kommt dann die Grundsteuerreform mit ohnehin deutlichen Steuererhöhungen in Alfter.

Dabei wird die jetzt verschobene Verdoppelung der Grundsteuer-Hebesätze nachgeholt und kann unter dem Deckmäntelchen der Grundsteuerreform dann der Bundesregierung angelastet werden.

So wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut.

Erklärung der UWG in der Sitzung des Gemeinderates am 10. Januar 2023

Erklärung der UWG in der Sitzung des Gemeinderates am 10. Januar 2023

Die Unabhängige Wähler Gemeinschaft Alfter (UWG) ist die Fraktion im Rat der Gemeinde Alfter, die sich seit Jahren für einen ausgeglichenen Haushalt und gegen teure Großprojekte einsetzt.

Im November wurde bekannt, dass sich die Kosten eines Bauvorhabens, das der Rat als angeblich günstigen Erweiterungsbau beschlossen hatte, um 50 Millionen Euro verdreifachen werden.

Vor einer solchen Schuldenaufnahme hat Alfter noch nie gestanden!

Dazu sollte der Rat bereits in der letzten Sitzung am 8.12.22 nach den Vorstellungen der Verwaltung mal eben ein Haushaltssicherungskonzept für 2023 bis 2033 beschließen und sich damit verpflichten, alle bitteren Konsequenzen, die die Kommunalaufsicht deswegen in den nächsten 10 Jahren vorgibt, zu tragen. 

Mit einer Zustimmung würde der Rat heute einen Blankoscheck ausstellen.

Die Folgen für Alfter wären katastrophal!

Die Bürger konnten in der Presse bereits einige der weitreichenden Folgen dieses Haushaltssicherungs­konzeptes nachlesen und damit zumindest erahnen, wie folgenschwer und teuer eine Zustimmung für jeden Bürger würde.

Wenn eine junge Familie ein Haus für 300000,- Euro bauen will und dies auch irgendwie finanzieren kann, der Hausbau aber plötzlich 800000,- Euro kosten wird, dann muss diese Familie schweren Herzens auf den Hausbau verzichten.

Für den Rat muss das gleiche gelten: Wenn er ein Gebäude für 30 Millionen Euro bauen will, der Bau aber plötzlich 80 Millionen Euro kosten soll, dann müssen wir schweren Herzens darauf verzichten.

Die UWG lehnt das Haushaltssicherungskonzept daher ab.

Diese Erklärung gibt die UWG hiermit zu Protokoll.

Alfter am Rande des Nothaushaltes

Die Überschuldung von Alfter droht. Die Grundsteuer soll auf über 1800 Punkte steigen.

In der Ratssitzung am 8. 12. 22 kamen die Zahlen unter TOP 4 „Grundstruktur für ein Haushaltsicherungskonzept 2023-2033“ auf den Tisch.

Dazu erklärte die UWG:

Vor einer Entscheidung wie heute, nämlich die Schulden der Gemeinde auf einen Schlag um ungefähr 40 Millionen Euro zu erhöhen, hat der Rat der Gemeinde Alfter noch nie gestanden.

Jetzt hilft kein „weiter so“ oder „Augen zu und durch“! Die Tragweite der heutigen Entscheidung ist enorm.

Es muss jedem Bürger verdeutlicht werden, dass es sich um fast 2000 Euro handelt, mit denen jeder, vom Säugling bis zum Greis, zusätzlich belastet wird.

Gerade noch mussten wir Ratmitglieder zähneknirschend der Baukostenexplosion bei der Mehrzweckhalle zustimmen. Nun kommt ein noch viel größeres Problem auf uns zu, das die Schuldenlast der Gemeinde verdoppelt.

Zusätzlich sind ähnliche Verteuerungen bei den anderen Millionen Euro teuren Neubauprojekten der Gemeinde zu befürchten (Allen voran das ISEK, aber zum Beispiel auch Wohnprojekte , Mensen, Flüchtlingsunterkünfte usw.).

Jetzt müssen zuerst alle großen Projekte auf den Prüfstand. Vorher ist keine verantwortungsvolle Entscheidung möglich.

Die UWG beantragt daher die Vertagung.

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Der Antrag der UWG auf Vertagung wurde tatsächlich vom Gemeinderat beschlossen.

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Am 19. 12. 22 und in einer Sondersitzung des Rates am 10. 1. 2023 sollen nun drastische Einsparungen in Höhe von möglichst 40.000.000,- Euro (Das ist fast so viel, wie die jährlichen Gesamtausgaben der Gemeinde.) vorgenommen werden, um die Finanzierbarkeit des angedachten Gymnasiums auf dem Gelände der alten Hauptschule zu ermöglichen.

UWG spendet an wieder 1000 Euro an die LebEKa

Am Mittwoch, dem 7. Dezember, überreicht die UWG Alfter, u.a. vertreten durch die Vorsitzende Doris Tradt, den Fraktionsvorsitzenden Werner Urff und den Kassenwart Erhard Bölke um 14:30 Uhr bei der Lebensmittelausgabe im Jungfernpfad 17 in Oedekoven eine Spende in Höhe von 1000,00 Euro an die LebEKa Alfter, u.a. vertreten durch Alois Wollersheim.

Das Geld stammt ausschließlich aus persönlichen Beiträgen der UWG-Mitglieder.

Wir spenden wieder an die LebEKa, die Lebensmittelausgabe der Evangelischen und Katholischen Kirchen in Bornheim und Alfter, weil deren Engagement gerade in diesen schwierigen Zeiten viel bewirkt. Den helfenden Händen gehört unsere besondere Anerkennung.  

Warum erst jetzt?

Das Gymnasium hätte Alfter schon vor 10 Jahren bekommen können!

Redebeitrag in der Ratssitzung am 23.6.22 zum TOP: Gründung eines Gymnasiums in Alfter in Trägerschaft der Gemeinde

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Alfter (UWG) befürwortet ein Gymnasium in Alfter. Aber wir fragen uns, weshalb alle anderen Fraktionen im Rat so lange ausschließlich eine zweite Gesamtschule gefordert haben.

Historie:

Vor über zehn Jahren wurde ein Schulentwicklungsplan aufgestellt, um zu klären, ob Alfter eine weitere weiterführende Schule benötigt. Das Ergebnis war, dass ausschließlich ein Gymnasium in Frage käme.

Seit 10 Jahren haben Parteien im Gemeinderat systematisch verhindert, dass Alfter dieses Gymnasium errichten kann, weil sie unbedingt eine zweite Gesamtschule bekommen wollten.

Dafür wurde zunächst ein neuer Schulentwicklungsplan mit dem klaren Auftrag, ausschließlich eine Gesamtschule vorzuschlagen, bezahlt.  Dieses Gefälligkeitsgutachten bestätigte dann die angebliche Notwendigkeit einer zweiten Gesamtschule in Alfter.

Einzig die UWG hat sich seit zehn Jahren konsequent gegen diese Art der Politik gewendet.

Gemeinderat und Verwaltung haben dann krampfhaft versucht, eine gemeindeeigene Gesamtschule zu gründen. Alle diese Versuche sind mangels Interesses komplett gescheitert.

Leiden musste unter dieser eigennützigen Politik einiger Parteien die bestehende freie Gesamtschule am Schöntal­weg, die Ihre Schule, ohne Kosten für die Gemeinde Alfter, mit 50 Millionen Euro eines privaten Investors zu einer prestigeträchtigen Vorzeigeschule für 850 Schüler ausbauen wollte.

Diese Investition in die Zukunft wurde von der Mehrheit im Gemeinderat über viele Jahre systematisch verzögert, so dass der Neubau bis heute nicht fertiggestellt werden konnte. Und das ist primär die Schuld der entsprechen­den Politiker!

Jetzt ist sogar der Gutachter des zweiten Schulentwicklungsplans entgegen der bisherigen Darstellungen zu dem Ergebnis gekommen, dass höchstens ein gemeindeeigenes Gymnasium in Alfter eine Chance auf Realisierung haben würde.

Die UWG ist allerdings nicht überzeugt, dass sich für ein Gymnasium in Alfter ohne weiteres genügend Interes­senten finden werden, denn die traditionellen Gymnasien für Alfterer Kinder sind das Helmholtz-Gymnasium, das von Bonn-Duisdorf und Alfter gemeinsam errichtet worden ist, das Collegium Josephinum Bonn und die Ursulinenschule in Hersel.

Immerhin verfügt der Standort am Rathaus über genügend Grundfläche, eine große Turnhalle und ein altes, aber viel zu kleines Schulgebäude, das in den letzten Jahren für 5 Millionen Euro „ins Blaue“ modernisiert worden ist und nun schon wieder umgebaut und erweitert werden muss.

Damit stellt sich die Frage, woher die inzwischen hochverschuldete Gemeinde Alfter nach einer möglichen Genehmigung des Gymnasiums die notwendigen Baukosten für die Erweiterung und den Umbau in Höhe von über 30 Millionen Euro nehmen will.

Das Abbezahlen dieser Schulden wird wohl großzügig der nächsten Generation aufgebürdet.

Die UWG Alfter sieht daher die Hauptaufgabe für Politik und Verwaltung in der Unterstützung des großen Ausbaus der privaten Gesamtschule Alfter, die Alfter ohne neue Schulden bekommt, und die ohne das Störfeuer aus Politik und Verwaltung schon längst 850 Kindern einen Schulplatz bieten könnte.

Erst an zweiter Stelle steht die Beschäftigung mit einer zusätzlichen weiterführenden Schule, deren tatsächlicher Bedarf abzuwarten bleibt.

Herrenwingert bald ohne Parkplatz

Diese 119 Parkplätze sind bald Vergangenheit!

Der Parkplatz am Herrenwingert ist, wie so häufig, voll besetzt. Auf dem Bild vom 12.11.2021, 11 Uhr, warten PKWs auf freie Parkplätze. Andere drehen noch eine Runde, in der Hoffnung, doch noch einen freien Platz zu finden.

Trotz dieser Parkplatznot sollen die 119 Stellplätze komplett verschwinden und dauerhaft einer Grünfläche weichen. Alternativen gibt es kaum. Selbst die Parkstreifen an Schlossweg, Buchholzweg und Appelallee waren am 12. Nov. komplett belegt und so sieht es hier werktags meistens aus.

Eine Galgenfrist gibt es noch, bis die derzeitigen Bauarbeiten für die neue Mehrzweck-Turnhalle und die Buswende­schleife beendet sind.

Danach werden der öffentliche Parkplatz und auch die 13 Stellplätze der Annaschule ersatzlos entfernt.

Zwar soll unter dem geplanten Neubau eine private Tiefgarage entstehen, aber die wird erst in Jahren fertiggestellt,  sie wird deutlich kleiner als der bestehende Parkplatz und natürlich kostenpflichtig.  

Die UWG-Alfter hat im Gemeinderat als einzige Fraktion immer wieder vor der entstehenden Parkplatznot und dem daraus folgenden Kaufkraft-Verlust gewarnt. Leider haben die anderen Fraktionen dem drohenden Chaos bereitwillig zugestimmt.

Wer kauft dann noch in Alfter ein? Wie lange bleibt der Edeka dann noch am Herrenwingert? Wann schließt er?

Wenn Sie sich gegen die Parkplatzvernichtung wenden wollen, können Sie dies vom 2.12. bis zum 28.12. im Rathaus oder per E-Mail kundtun. Am 1.12. finden um 17, 18 und 19 Uhr im Rathaus Bürgerinformationen statt. Die Pläne sind danach unter https://www.o-sp.de/alfter/beteiligungen bis zum 28. Dezember abrufbar.

Wann beginnen die Corona-Impfungen tatsächlich?

In der heutigen Pressekonferenz (8. Januar 2021) informierte Landrat Sebastian Schuster über den aktuellen „Impf-Fahrplan“: „Wir richten uns nach den Informationen des Landes darauf ein, ab dem 1. Februar 2021 vor Ort in Sankt Augustin mit der Impfung der Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Sieg-Kreises zu beginnen, die über 80 Jahre alt sind. Wie viele Personen wir dann tatsächlich impfen können, wird natürlich davon abhängen, wie viele Impfdosen letztlich zur Verfügung stehen.“   Ingo Freier, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz des Rhein-Sieg-Kreises erläuterte hierzu: „Alle Einwohnerinnen und Einwohner über 80 erhalten dazu kurzfristig eine schriftliche Information. Die Terminvereinbarung selbst kann dann über die zentrale Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgen. Aktuell können aber noch keine Termine vereinbart werden, dies ist frühestens ab dem 18. Januar 2021 möglich.“

Weihnachten 2020

Markt und Straßen stehn verlassen,

Still erleuchtet jedes Haus,

Sinnend geh´ ich durch die Gassen,

Alles sieht so festlich aus.  

                                                                                Von Josef von Eichendorf 

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Viele von uns denken oder sagen laut „Gott sei Dank“, denn die herrschende Pandemie trifft uns alle, ob arm oder reich, jung oder alt, gläubig oder nicht gläubig.

Was die Zukunft uns bringen wird, wissen wir nicht. Aber in Krisenzeiten lehrt uns die Geschichte, Geduld aufzubringen, Hoffnung zu schöpfen, optimistisch zu bleiben, die Ärmel hochzukrempeln und auf Gott zu vertrauen.

Die UWG Alfter bedankt sich für gute Zusammenarbeit und das uns entgegengebrachte Vertrauen. Wir danken für intensive Gespräche und regen Informationsaustausch. Die UWG freut sich auf die künftige Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürger und unserer Gemeinde auch und gerade bei unterschiedlichen Meinungen, denn  so funktioniert Demokratie.

Wir wünschen Ihnen eine friedvolle, besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit.

Für das kommende Jahr alles Gute, Gesundheit und ganz viel Glück!

Dorothea Tradt                                                     Werner Urff