Die Verbindlichkeiten der Gemeinde stiegen von 23 Millionen Euro am 31.1.2017 auf 49 Millionen Euro am 31.12.2019.
(nachzulesen unter www.alfter.de Rathaus →Haushalt →Haushaltsplan 2019/2020, 1. Nachtrag, Seite 87)
Die Neu-Schulden von heute sind für uns alle die Steuererhöhungen von morgen, auch für die zukünftige Generation!
Alfter befindet sich seit 2012 im HSK (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltssicherungskonzept) , weil die Gemeinde hoch verschuldet ist und keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Dennoch werden weiterhin Millionenausgaben beschlossen. (weiterlesen>)
Alfter kann seit 2012 keinen ausgeglichenen Haushalt (Einnahmen decken nicht die Ausgaben) vorweisen und ist deshalb verpflichtet ein HSK zu erstellen. Im HSK wird dargestellt, wie das Haushaltsdefizit und die Schulden in den nächsten 10 Jahren abgebaut werden sollen, und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt für die Zukunft zu erreichen. Die Begründung der Verschuldung läuft vielfach nur in eine Richtung: zunehmende Aufgabenzuweisung durch Bund und Land, höhere Umlagen etc.; das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Erwähnt werden muss auch, dass Entscheidungen im Rat getroffen wurden, die nicht sorgfältig durchgeplant oder durchdacht wurden. Auch das führt zu deutlichen Mehrausgaben.
Die notwendigen Erhaltungs- und Investitionsmaßnahmen in Alfter (Erhaltung von Kanälen, Straßen und Bürgersteigen, Ausstattung von Spielplätzen, Kindergärten, Schulen, usw.) und führen zu deutlichen Erhöhungen der Steuern und Abgaben.
(nachzulesen unter www.alfter.de Rathaus →Haushalt →Haushaltsplan 2012/2013, PDF Seite 82ff )
Massive Schuldenerhöhungen, wie die 40 Millionen Neuschulden für eine zweite, unnötige Gesamtschule in unserer Gemeinde und umfangreiche ISEK-Schulden lehnen wir ab.
JA sagt die UWG zu gut durchdachten, begründeten, fundierten, ausdiskutierten und finanzierbaren Anträgen und Vorlagen im Rat, die Vorteile für die Bevölkerung bringen ohne die Lebensqualität einzuschränken.
Die UWG ist nicht gewillt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 25.6.19, den übrigens alle anderen Fraktionen im Rat folgten, zuzustimmen. Denn knapp 10 Millionen Euro zur Grundsanierung der alten Hauptschule am Schulstandort in Oedekoven sind ins „Blaue“ geplant.
Schon am 11.4.19 gab die UWG in den Haushaltsberatungen zu Protokoll:
Zum Tagesordnungspunkt 4.1: „Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2019/2020 inkl. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Der ursprüngliche Haushaltsentwurf vom 8.3.2019 umfasste eine Zunahme der Verschuldung bei Kreditinstituten auf über 400 Prozent, also eine Vervierfachung, innerhalb von nur zwei Jahren.
Dank der zukunftsweisenden Entscheidung der Eltern gegen die Erzwingung einer Dependance wurde die geplante Nettoneuverschuldung inzwischen um 25 Millionen Euro auf nunmehr 10 Millionen Euro reduziert.
Aber auch das ist deutlich zu viel, denn knapp 10 Millionen Euro sind für den Umbau des alten Hauptschulgebäudes angesetzt. Der alte Bauplan für eine Dependance soll dabei stur umgesetzt werden, obwohl es keine Dependance geben wird.
Die Nutzung einer Hälfte des Gebäudes für die Offene Ganztagsschule (OGS) mit Mensa benötigt aber völlig andere Raumaufteilungen und Installationen.
Für die andere Hälfte des Gebäudes existiert noch keinerlei Konzept für eine langfristige Nutzung. Die dort eingeplanten Millionen sind verschwendetes Geld, das unserer Gemeinde dann an anderen Stellen fehlt.
Die UWG kann nur die Kosten für eine gezielte Herrichtung der OGS mit Mensa im Haushalt akzeptieren, nicht aber den Ansatz von knapp 10 Millionen Euro für den überholten Dependanceplan und wird den Haushaltsplan daher ablehnen.
Die Verwaltung müsste glaubhaft in Zahlen darlegen, dass eine weiterführende Schule, welchen Schultyps auch immer, notwendig wäre für Alfter und von der Mehrzahl Alfterer Eltern gewollt und angenommen wird. Bis dahin können wir nicht verantwortungsvoll und gewissenhaft eine Zustimmung zur Sanierung der alten Hauptschule erteilen. Alfterer Eltern handeln verantwortungsvoll und vorausschauend, wenn sie die rund um Alfter existierenden weiterführenden Schulen prüfen. Alfterer Kinder mit einem guten Zeugnis werden gerne von anderen Schulen genommen, leider bleiben Alfterer Kinder zurück, die noch unentschlossen sind in ihrem Lernverhalten und deshalb auch nicht entsprechende Leistungen im Zeugnis präsentieren können. Ihnen wird natürlich auch geholfen. Das Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises weist ihnen einen Schulplatz zu. Dieses Problem haben alle Kommunen. Das ergibt sich schon in der Anmeldesituation. Die Schulen mit gymnasialer Oberstufe müssen schon bei der Anmeldung darauf achten, dass genügend Schüler später die Oberstufe bilden können. Denn diese pädagogische Leistungsmischung ist eine Bedingung, an der sich jede Gesamtschule schon bei den Anmeldezahlen messen lassen muss, egal ob sie in Alfter, Rheinbach oder Bornheim liegt.