Leserbriefe General Anzeiger, 10.02.2012 Drucken
Samstag, den 11. Februar 2012 um 14:24 Uhr

Leserbrief Generalanzeiger 10.02.2012

 
Zwei Gesamtschulen für Alfter ? Drucken

UWG: Finanzierung völlig ungeklärt!

Viele wissen gar nicht, dass es im nächsten Schuljahr eine Gesamtschule in Alfter geben wird, die nicht von unserer Gemeinde finanziert werden muss. Von vielen unbemerkt startet die Freie Christliche Grundschule Bonn/Rhein-Sieg-Kreis im Schöntalweg im Sommer 2012 ihre Gesamtschule in Alfter. Auch diese freie Gesamtschule sucht noch Schüler.

Da fragt man sich, weshalb der Gemeinderat von Alfter mehrheitlich dann noch unbedingt eine zusätzliche gemeindeeigene Gesamtschule errichten will. Seit Jahren wird dort gegen die Bezirksregierung gekämpft, weil die Bezirksregierung die nötige Finanzkraft der Gemeinde Alfter verneint.

Etwa 20.000.000 € kostet die geplante gemeindeeigene Gesamtschule alleine in den ersten fünf Schuljahren, davon entfällt etwa die Hälfte auf die nötigen Baumaßnahmen.

Diese Gesamtschule ist für Alfter unbezahlbar.

Unsere Gemeinde befindet sich heute schon im Nothaushalt. Das heißt, seit Jahren hat Alfter zu große Schulden und jedes Jahr kommen gewaltige neue hinzu. Jeder freiwillige Zuschuss z. B. für Vereine, für einen Spielplatz, selbst der Blumenstrauß zu einer Goldhochzeit kommt schon jetzt auf die Goldwaage.

In dieser Situation will Alfter 20 Millionen Euro zusätzliche Schulden machen.

Schon lange werden die planmäßigen Straßenerneuerungen um Jahre verschoben, weil das Geld fehlt. Für sichere Fahrradwege wird das Geld in Zukunft genauso fehlen, wie für die Büchereien, für die Grundschulen und alle anderen Aufgaben der Gemeinde Alfter. Jeder wird darunter leiden müssen.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Alfter (UWG) warnt die Eltern der Viertklässler vor zu großem Vertrauen in die Gründung einer gemeindeeigenen Gesamtschule in Alfter.

Seit Jahren versprechen die Gesamtschulinitiative und diverse Parteien den Eltern der Viertklässler, dass zum nächsten Schuljahr eine gemeindeeigene Gesamtschule in Alfter den Betrieb aufnimmt.

Seit Jahren geht dieses Versprechen nicht in Erfüllung. Dieses Jahr wird es nicht anders sein.

In Konkurrenz zur freien Gesamtschule sollen für die gemeindeeigene Gesamtschule über hundert Anmeldungen aus Alfter dieses Jahr zusammengekratzt werden. Sie würde dann zur Pflichtaufgabe für die Gemeinde. Aber dadurch wird sie nicht bezahlbarer.

Selbst wenn sie dieses Jahr gegen jede finanzielle Vernunft gegründet würde, müsste sie in einem Jahr wieder schließen, weil Alfter dann weniger Grundschüler hat, die Gymnasien durch das Doppelabitur 2013 doppelt so viele Schüler verlieren wie sonst und dann dringend möglichst viele neue brauchen. Außerdem ist Alfter dann pleite.

Den Eltern werden besonders kleine Klassen zugesichert. Die Inklusion, der gemeinsame Unterricht mit Behinderten, soll verwirklicht werden. Ein Architektenwettbewerb soll für ein besonders repräsentatives Schulgebäude sorgen. Wer das erzählt, hat keine Ahnung von der finanziellen Lage der Gemeinde Alfter.

Bisher hat kein einziger Befürworter gesagt, wo das Geld herkommen soll. Weder der Bürgermeister, noch die Gemeindeverwaltung oder die Parteien haben einen Finanzierungsplan vorgelegt. Alles ist auf Sand gebaut. Immerhin gibt es einen privaten Förderverein, aber der kann keine Millionen bereitstellen.

Die Bezirksregierung hat der Gemeinde die kleinere, aber angemessene Sekundarschule empfohlen.

Sie könnte mit 60 Schülern pro Jahrgang betrieben werden. Es wären keine neuen Gebäude nötig. Das spart alleine etwa 10.000.000 €. Auch die laufenden Kosten wären wesentlich geringer.

Alfter ohne zweite Gesamtschule - ist das ein Standortnachteil?       Nein! Ganz im Gegenteil!

Schulen aller Arten gibt es rund um Alfter genug, sie sind, teils sogar mit Schulbussen, gut erreichbar. Sie sind auch gut. So gut, dass sogar die Mehrzahl unserer Hauptschüler aus Alfter nicht etwa auf unsere eigene Hauptschule geht, sondern Bonner Schulen besucht. Was wir brauchen, ist keine überdimensionierte zweite Gesamtschule, sondern eine finanzstarke und damit handlungsfähige Gemeinde Alfter.

 
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Montag, den 25. Juli 2011 um 15:00 Uhr

 

Warum sagt die UWG-Alfter „Nein“ zu einer Gesamtschule in Trägerschaft der Gemeinde Alfter?

Selbstverständlich befürwortet die UWG eine weiterführende Schule in der Gemeinde Alfter, nicht jedoch eine übergroße und extrem teure Gesamtschule in deren Trägerschaft. Ausdrücklich hat sich die UWG, vor dem Haushaltsicherungskonzept, für eine weiterführende Schule ausgesprochen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen.

Bis auf weiteres befindet sich die Gemeinde im Nothaushalt und das hat weitreichende Konsequenzen für alle Bürger in Alfter. Der Kämmerer, Herr Nico Heinrich, kam schon in seiner Stellungnahme am 12.01.2010 (Sondersitzung des Rates am 14.01.2010) zu dem Ergebnis, dass sich das Gesamtdefizit des Haushaltsjahres 2010 bei Gesamteinnahmen von nur 27 Mio. Euro auf 6,536 Mio. Euro erhöhen wird. Herr Heinrich: „In dieser Verschlechterung sind weiterhin nicht die Kosten für den Bau einer Gesamtschule eingerechnet“. Er verweist darauf, dass sich die Gemeinde Alfter im sogenannten Nothaushalt befindet und erläutert die Konsequenzen: „Das bedeutet u.a. dass eine Kreditaufnahme für Investitionen nur i.H. v. zwei Drittel der ordentlichen Tilgung (hier rd. 500T.Euro) zulässig ist“.

Die Gesamtschule braucht aber nicht nur zur Errichtung ihrer Vierzügigkeit einige Millionen. Der GA ( 29.06.2011 ) spricht von Kosten, die sich zwischen 8,5 bis 11. Millionen bewegen werden. Hinzu kommen jährlich Folgekosten in Höhe von rund 2 Millionen Euro.

Wie soll das finanziert werden? Was muss gestrichen werden bzw. kann nicht mehr repariert, ausgebessert, bewilligt werden? Welche Beiträge und Steuern müssen erhöht werden, um die Gesamtschule zu finanzieren? Wie erklärt man allen Alfterer Bürgern, nicht nur den unmittelbar Betroffenen, die Notwendigkeit dieser Ausgaben? Vor allem den Eltern derjenigen Schüler, die eine andere Schulform für ihr Kind im Umfeld von Alfter gewählt haben und eher Interesse an sicheren Fahrradwegen haben? Oder den nicht motorisierten Bürgern, die täglich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, und die sich täglich durchschütteln lassen müssen, weil kein Geld für eine vernünftige Straßensanierung mehr vorhanden ist. Es gibt eine Vielzahl an Beispielen, die noch zu benennen wären.

Was kommt in den nächsten Jahren auf uns zu, wenn im Sommer 2013 gleich zwei Abiturjahrgänge die Gymnasien verlassen? Bleiben dann noch genügend Schüler für unsere neue Schule oder wiederholt sich die Situation, die uns heute schon von unserer Hauptschule bekannt ist - nämlich viel zu niedrige Schülerzahlen, um die neue Schule weiterführen zu können?

Seitens der UWG hat unser Ratsmitglied, Herr Urff, im Rat mehrfach die Position der UWG dargestellt.

Es gibt viele Fragen - aber nur wenige oder gar keine Antworten der finanziellen Realisierung eines derartigen Großprojektes einer Gemeinde, die sich im Nothaushalt befindet!

Welchen Weg schlagen wir also in unserer Gemeinde zum Wohle des Bürgers ein?

Wir weisen frühzeitig auf die sehr problematische finanzielle Situation in unserer Gemeinde hin. Das sind wir unserem Ehrenamt und unserem Gewissen schuldig, denn wir müssen unsere Entscheidungen vor allen Alfterer Bürgern vertreten und verantworten können. Dazu gehört ganz besonders, dass im Entscheidungsverhalten sowohl die einzelne isolierte Sachfrage als auch die übergreifende Gesamtsituation ausreichend berücksichtigt werden.

Für die Entscheidung in der Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2011 bedeutet dies: Im Umkreis vom ca. 5 km gibt es rund um Alfter zahlreiche weiterführende Schulen, darunter nicht nur zwei Gesamtschulen, sondern auch mehrere Realschulen, und Gymnasien, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, teils sogar mit Schulbussen, gut erreichbar sind. In der Vergangenheit waren die Schüler von Alfter in der Lage, diese Schulwege zu bewältigen und sie sind es auch heute noch.

Die Gesamtschulaktivisten tun nun so, als ob man in Alfter nur noch sagen müsste, welchen Gesamtschultyp man haben will. Damit werden, wie schon seit Jahren, die Eltern der Drittklässler bewusst getäuscht. Denn selbst wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass tatsächlich mindestens 112 Alfterer Eltern ihre Kinder verbindlich an der erst noch zu gründenden Alfterer Gesamtschule anmelden sollten, steht das ganze Projekt unter einem Finanzierungsvorbehalt. Je größer dabei die Forderungen werden, umso unwahrscheinlicher, aber auch unverantwortlicher, wird damit die Realisierung.

In jeder Familie gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Bei knappem Haushaltsgeld sollte kein großes und teures Auto gekauft werden, nur weil der Nachbar sich dieses teure Auto leisten kann, sondern es sollte vernünftiger Weise nach finanzierbaren Möglichkeiten gesucht werden, die zum Einkommen der Familie passen, bis sich die finanzielle Situation entspannt hat.

Alfter war nicht immer im Nothaushalt - warum also gerade jetzt dieser Antrag? Was passiert, wenn bald ein endgültiger Regierungsumzug nach Berlin kommen sollte (s. GA 08.07.11)?

Der Zeitpunkt für die Errichtung einer übergroßen und extrem kostspieligen Gesamtschule, in der Trägerschaft der Gemeinde Alfter, ist daher denkbar schlecht.

Wir weisen ausdrücklich auf § 15 der Geschäftsordnung hin „ Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen“.

 

UWG Alfter

 
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