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Satzung und Grundsatzprogramm der Unabhängigen Wählergemeinschaft Alfter im weiteren kurz UWG Alfter genannt

In der UWG Alfter treffen sich Bürger ohne Unterschied des Standes und der Konfession und frei von der Bindung an die politischen Parteien um aktiv und fördernd bei der kommunalen Arbeit mit­zuwirken. Die UWG Alfter strebt hierbei die Entsendung von verantwortungsbewussten und mit den heimischen Verhältnissen besonders vertrauten Bürgern in den Rat und seinen Ausschüsse der Gemeinde Alfter an.
 
Die UWG Alfter steht auf dem demokratischen Boden des Grundgesetzes der Bundes­republik Deutschland. Sie lehnt jede Art von Radikalisierung ab.
Die UWG Alfter will Initiativen aus der Bürgerschaft aufgreifen und sie nach besten Kräften vertreten. Hierbei geht sie davon aus, dass diese Initiativen den legitimen Gruppen- und Einzel­interessen dienen.
Die UWG Alfter entstand aus der 1945 gegründeten FWG Alfter und FW Alfter, welche sich 1969 im Rahmen der Gebietsreform auflöste und sich als UWG Alfter für die gesamte Kommune Alfter 1974 gründete.
 
Satzung
 
§ 1       Name und Sitz
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Alfter (genannt UWG Alfter) ist ein nicht rechts­fähiger Verein. Sie ist eine Wählergruppe im Sinne des § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land NRW in seiner jeweils gültigen Fassung. Sie hat ihren Sitz in der Gemeinde Alfter, wobei die juristische Anschrift immer der Wohnsitz des amtierenden 1. Vorsitzenden ist. Der vorgenannte Verein ist in das zuständige Vereinsregister eingetragen worden.
§ 2       Die UWG hat folgenden ausschließlichen Zweck:
§ 2.1    Beteiligung an den Kommunalwahlen in der Gemeinde Alfter mit Wahlvor­schlägen sowie Mitwirkung an der Gemeindepolitik mit Wahlvorschlägen sowie Mitwirkung an der Gemeindepolitik durch die in den Rat der Gemeinde Alfter gewählten Mandatsträger der UWG Alfter und durch von ihr benannte sach­kundige Bürger.
§ 2.2    Aktivitäten zur Realisierung von § 2.1 vor allem durch Wahlwerbung sowie durch Förderung bürgerschaftlicher Interessen und Aufgaben auf allen Gebieten des gemeindepolitischen und gesellschaftspolitischen Lebens.
§ 3       Mitgliedschaft:
§ 3.1    Mitglied kann jede Person werden die bereit ist, die Arbeit der UWG Alfter zu unter­stützen. Mitglied kann nur werden, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist bzw. nach beabsichtigter Änderung der Rechtslage, Bürger der Europäischen Union ist und das aktive und passive Wahlrecht in der Gemeinde Alfter im Sinne des Kommunalwahlgesetzes von NRW besitzt.
§ 3.2    Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und Auf­nahme durch den Vorstand.
§ 3.3   Der Austritt aus der UWG Alfter ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem 1. oder 2. Vorsitzenden. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod.
§ 3.4    Ein Mitglied kann aus der UWG ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen der Wählergemeinschaft verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit und erteilt dies durch schriftlichen Bescheid. Gegen diesen Bescheid steht dem betroffenen Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Eingang des Bescheides zu. Die Berufung muss gegenüber dem Vorstand ( 1. oder 2. Vorsitzenden ) schriftlich erklärt werden. Über die Berufung und über die evtl. Ausschließung aus der UWG After beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 4       Mittelaufbringung:
§ 4.1     Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 4.2    Der derzeitige Jahresbeitrag beträgt 24,00 Euro und wird einmal jährlich per Bank­einzug eingezogen. Die Mitgliederversammlung kann jedoch mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder, neue Beitrags­sätze festsetzen.
§ 4.3     Jedes Mitglied sollte jedoch nach den eigenen Möglichkeiten zur Begleichung der Unkosten durch Spenden beitragen.
§ 4.4    Alle Mandatsträger/innen haben 20 v.H. ihrer von der Gemeinde Alfter erhal­tenen Aufwands­entschädigung etc. an die Kasse der UWG Alfter zur Deckung der Kosten abzuführen.
§ 4.5    Der oder die Fraktionsvorsitzende der UWG Alfter-Ratsfraktion hat darüber hinaus 50 v.H. der von der Gemeinde Alfter gezahlten Fraktionsvorsitzenden Entschädigung an die Kasse der UWG Alfter zur Deckung der Kosten abzuführen.
§ 4.6     Alle weiteren Zahlungen der Gemeinde Alfter; hier: u.a. für die Abdeckung der Kosten der laufenden Bedürfnisse sind ungeschmälert von der UWG Kasse zu vereinnahmen.
§ 5       Mittelverwendung:
§ 5.1    Die Mittel der UWG Alfter werden nur für den satzungsmäßigen Zweck verwen­det. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der UWG Alfter.
§ 5.2    Zur Abgeltung der laufenden Unterhaltung einer Geschäftsstelle, insbesondere der Kosten der laufenden Verwaltungsarbeit sowie der hierfür genutzten privat­recht­lichen Wohnräume incl. Strom-, Heizung und Reinigungskosten, können monatlich € 150,00 in Worten: Einhundertfünfzig Euro der Geschäftsstelle aus der Kasse der UWG gewährt werden.
§ 6       Organe:
§ 6.1    Organe der UWG Alfter sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Gruppe der vereidigten Mandatsträger im Rat der Gemeinde Alfter.
 § 7      Mitgliederversammlung
           Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
§ 7.1    Wahl des Vorstandes
§ 7.1.1  Entgegennahme des jährlichen Berichts des Vorstandes
§ 7.1.2  Entlastung des Vorstandes
§ 7.2     Satzungsänderungen
§ 7.3    Beschlussfassung in geheimer Wahl über die Vorschläge des Vorstandes betr. Wahlen zum Rat der Gemeinde Alfter.
§ 7.3.1  Wahlkreis-Kandidaten-Wahl
§ 7.3.2  Wahl der Kandidaten der Reserveliste und Festlegung der Reihenfolge einschl.  der Wahl der Ersatzfrauen/Ersatzmänner.
§ 7.3.3  Die Mitgliederversammlung wird vom ersten oder zweiten Vorsitzenden schrift­lich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von einer Woche mindestens einmal jährlich einberufen.
           Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse der UWG Alfter es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
§ 7.3.4  Die Angabe einer Tagesordnung ist in der Einladung vorgeschrieben.
§ 7.4    Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt in allen Fällen –mit Ausnahme der Beschlüsse zum Satzungsrecht – mit einfacher Mehrheit.
§ 7.4.1 Über den Verlauf der Mitgliederversammlung wird vom Schriftführer eine Nieder­schrift erstellt, in die insbesondere deren Beschlüsse aufzunehmen sind. Im Falle der Verhinderung des Schriftführers bestimmt der Versammlungsleiter einen anderen Protokollführer.
§ 8       Vorstand:
§ 8.1    Der Vorstand besteht aus:
           dem 1. Vorsitzenden/der Vorsitzenden
           dem 2. Vorsitzenden/der Vorsitzenden
           dem Schriftführer/der Schriftführerin,
           dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin
           dem Fraktionsvorsitzenden/der Fraktionsvorsitzende
           zwei Beisitzer/Beisitzerinnen,
§ 8.1.1 Kassenprüfer/Kassenprüferin werden von der Mitgliederversammlung bestellt.
§ 8.1.2  Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende und der/die
2. Vorsitzende, jeweils alleine mit Einzelvertretungsvollmacht.
§ 8.1.3  Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglieder der UWG Alfter sein.
§ 8.1.4 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung nach demokratischen Grund­sätzen auf die Dauer von drei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wiederwahlen sind zulässig.
§ 8.1.5 Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und wird vom/von der Vorsitzenden mündlich einberufen. Der/die Vorsitzende muss den Vorstand einberufen, wenn drei Mitglieder/innen dies schriftlich unter Angabe des Grundes verlangen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von vier seiner bis zu sieben Mitglieder/innen beschlussfähig. Beschlüsse des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen. Vorstandsbeschlüsse können auch ohne Zusammen­kunft im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
§ 8.1.6  Der/die Vorsitzende hat insbesondere folgende Aufgaben:
           Er/sie führt die Geschäfte der UWG Alfter. Ist ein/e Geschäftsführerin bestellt, so können Aufgaben im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung delegiert werden,
           Er/sie unterzeichnet die Niederschriften der Mitgliederversammlung gemeinsam mit dem 1.oder 2. Vorsitzenden; dies gilt auch für Niederschriften von Vor­standsbeschlüssen, sofern solche Niederschriften angefertigt werden.
§ 9       Vereidigte Mandatsträger:
Die auf Vorschlag der UWG in den Rat der Gemeinde Alfter gewählten Mandats­trägerinnen / Mandatsträger, sind bei der Ausübung ihres Mandats unabhängig. Sie unterliegen keinen Weisungen anderer Organe. Ein Fraktionszwang besteht nicht.
§ 10     Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
§ 11     Auflösung der UWG Alfter und Verwendung des evtl. vorhandenen Vermögens der Wählergemeinschaft:
§ 11.1  Die Auflösung der UWG Alfter kann in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitglie­der­versammlung beschlossen werden, an der mindestens zwei Drittel der Mitglieder teil­nehmen. Der Auflösungsbeschluss bedarf drei Viertel der abgege­benen Stimmen. Nehmen an der Mitgliederversammlung nicht mindestens zwei Drittel der Mitglieder teil, so ist innerhalb eines Monats eine weitere Mitglieder­versammlung einzuberufen, in der die Auf­lösung mit drei Viertel der abgegebe­nen Stimmen beschlossen werden kann.
§ 11.2  Bei der Auflösung der UWG Alfter fällt das evtl. vorhandene Vermögen der UWG Alfter an die Gemeinde Alfter. Das auf die Gemeinde Alfter übergegangene Ver­mögen ist ausschließlich für soziale Zwecke in der Gemeinde zu verwenden.
§ 12      Inkrafttreten:
§ 12.1.  Mit Wirkung der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 03.02.2014 tritt diese Satzung der UWG Alfter an Stelle der Satzung vom 04.07.2009, vom 16.02.2009, die die am 09.05.1994 geänderte Satzung vom 21.03.1975 ersetzte, in Kraft.
§ 12.2.  Die Satzungsurkunde ist anschließend von acht Personen der Mitgliederversamm­lung zu unterzeichnen.
 
Alfter, 4. Juli 2011