Pressemitteilung: UWG wird durch das erneute Scheitern der „Dependance“ in Alfter bestätigt – Eine Chance für den Haushalt unserer Gemeinde

Die UWG ist sehr erfreut, dass die Eltern unserer Alfterer Schulkinder so vorausschauend und verantwortungsvoll handeln.

Seit Jahren wendet sich die UWG gegen eine „Dependance“ in Alfter. Unsere Argumente wie fehlende Nachfrage, deutlich unterschätzte Kosten, leere Kassen oder ausufernde Schulden wurden immer wieder vom Tisch gefegt. Es hat sich inzwischen aber alles bestätigt.

Seit Jahren versuchen, außer der UWG, alle Gruppen im Gemeinderat und die Verwaltung, die Bezirksregierung zu zwingen, trotz leerer Kassen eine Dependance zu genehmigen.

Trotz aller Tricks wurden aber wie bei allen vorangegangen Versuchen wieder deutlich zu wenige Kinder angemeldet.

Damit kann vermieden werden, dass sich die Schuldenlast der Gemeinde bei Banken innerhalb von nur zwei Jahren mehr als vervierfacht. Allerdings ist das nur möglich, wenn in Zukunft verantwortlicher mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.

Nun gilt es, nach vorne zu schauen und den Neubau der Gesamtschule am Klostergarten mit aller Kraft voranzutreiben, die der Gemeinde kaum Kosten verursacht. Hoffentlich erkennen auch die anderen Fraktionen im Rat endlich diese Notwendigkeit.

Leserbrief: Berichte des GA v. 20.9., 13.10., 29.11., 6.12., 8.12.2018 – Vorgebirge – Gesamt-Schule Rheinbach

Seit September/Oktober 2018 kann man gar nicht so schnell die Inhalte der halbseitigen Berichte über eine Gesamtschule/Dependance für die Gemeinde Alfter in sich aufnehmen und verarbeiten, wie es notwendig wäre, bei einem inzwischen erwarteten Schuldenstand für die Gemeinde Alfter von ca. 60.000.000 €.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger Alfters, bauen, erweitern und erneuern eine Immobilie, damit die Stadt Rheinbach ihre, an einer Beschulung interessierten Schüler und Schülerinnen darin unterrichten kann. Die Stadt Rheinbach wird also in Zukunft darüber befinden, wer, wann und wo er/sie lernen darf und wie sorgfältig oder nicht, die Stadt Rheinbach mit der Immobilie umgeht.

Die Stadt Rheinbach nennt ihre Schule Gesamtschule. Grundsätzlich möchte man also wenigstens davon ausgehen, dass die Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Alfter auch in Alfter Abitur machen können. Dem ist nicht so.

Die letzten drei Jahre bis zum Reifezeugnis müssen diese jungen Menschen die Gesamtschule Rheinbach in Rheinbach besuchen! So gilt das Prinzip Hoffnung. Tatsächlich ist nirgens zu erfahren, ob die Stadt Rheinbach in fünf oder zehn Jahren das noch will!

Es ist unbegreiflich, dass sich die Mehrheit im Rat der Gemeinde Alfter unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Schumacher sich zu so einem Handeln bewegen lässt.

Da der Bürgermeister auch Chef der Verwaltung ist, trägt er die volle Verantwortung für die Arbeit der Verwaltung, d.h. Planung, Prüfung, Beschlussvorschläge etc..

Unsere Kinder sind das Wertvollste, Wichtigste, was wir haben. Sie sind ihre und unsere Zukunft.

Wir sollten sie nicht zermalen und auf Millionen Schulden sitzen lassen.

R. Wallenborn

Vierundzwanzig Millionen Euro neue Schulden!

Es geht um eine Entscheidung mit gewaltigen Kosten und einer immensen Neuverschuldung. Dabei gibt es Unwägbarkeiten:

  • falls tatsächlich 75 Schüler angemeldet werden, denn sonst kommt die Dependence ohnehin nicht: Wie viele kommen dann wirklich?
  • wie viele Klassen kann man damit tasächlich bilden?`Vielleicht zwei, vielleicht nur eine?

Angeblich werden es mehr. Das haben wir in den letzten Jahren schon öfter gehört. Aber bei all den bisherigen Anmeldeverfahren hat es nie gereicht; egal was vorher versprochen wurde. Schon wegen der Doppelanmeldungen ist im August höchstens mit der Hälfte der im Februar angemeldeten Kinder zu rechnen.

Ein anderes Problem ist, dass eine Fertigstellung des Gebäudes bis zum August 2019 angesichts der guten Beukonjunktur und der Auslastung der Handwerksbetriebe unrealistisch ist. Damit wird der mögliche Beginn der Dependance ohnehin ein Start in eine Baustelle sein. Hier und heute mit heißer Nadel zu stricken und viel Geld zum Fenster hinauszuwerfen, nur um im Sommer festzustellen, dass kein Bedarf besteht, ist unredlich.

Falls die Dependence wirklich kommen sollte, bleibt abzuwarten, wieviel Platz sie tatsächlich benötigt. Ein oder zwei Klassenräume können für ein Jahr ohnehin zur Verfügung gestellt werden. Sollte sie wider Erwarten dreizügig werden, könnte im August solide geplant, ausgeschrieben und dann gebaut werden.

Seit Alfter im Haushaltssicherungskonzept ist, warnt die UWG vor Kosten der Dependence. Wir haben diese Kosten vor Jahren auf 15 bis 20 Millionen Euro geschätzt. Keiner wollte es glauben. Es wurde als Panikmache abgetan. Aber schauen Sie auf die Fakten!

Im November 2018 hat die Verwaltung die reinen Baukosten mit 11.000.000 € angegeben. Heute, nur einen Monat später, sind es bereits 24 Millionen Euro! Eine Kostenexplosion wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg mit unabsehbaren weiteren Kostensteigerungen.

Entsprechende Gebühren- und Steuererhöhungen wurden heute in Rat gegen die Stimmen der UWG unter den Tagesordnungspunkten 6 und 9 beschlossen. Diese Erhöhungen folgen aus der fatalen bisherigen, aber im Vergleich fast noch dezenten, Schuldenpolitik. Durch den heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung werden diese Gebühren und Steuern noch sehr viel drastischer steigen müssen und jeder in Alfter wird das schmerzlich zu spüren bekommen.

Ein Haushaltsausgleich bis 2021 laut Haushaltssicherungskonzept wird völlig unmöglich.

Der Bürgermeister hat soeben (Ratssitzung 6.12.2018 unter TOP 9) dankenswerter Weise selber darauf hingewiesen, dass die heutigen Kinder die Schulden werden abtragen müssen. Das gilt ganz besonders für die 24.000.000 Euro!

Angesichts der dramatischen Folgen für Alfter stimmt die UWG gegen diesen massiven Schuldenaufbau. Die UWG hofft, dass die Risiken auch von anderen erkannt werden. Damit jeder unbeeinflusst abstimmen kann, beantragt die UWG geheime Abstimmung.